Austermann: Schröder und Eichel kassieren Steuerreform
Berlin (ots)
Zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 macht deutlich, dass Schröder und Eichel die noch vor wenigen Wochen als größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik gepriesene Steuerreform praktisch kassieren werden. Nach der dem Gesetzentwurf beigefügten Übersicht über die finanziellen Auswirkungen wird die Entlastung der Bürger selbst im Jahr 2004 mit nur noch 10 Mrd. tatsächlich nur wenig mehr als die Hälfte dessen bringen, was ursprünglich für die 3. Stufe der Steuerreform angekündigt war, nämlich über 18 Mrd. . Das liegt zum einen an einer seit Jahren alle Wachstumschancen Deutschlands verstolpernden, völlig inkompetenten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Haushaltspolitik; hinzu kommen Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Jahr 2004, die allein bereits einen Umfang von über 5 Mrd. erreichen.
Schon im Jahr 2005 übersteigen die neuen Belastungen der Bürger und Unternehmen die auf das Jahr 2004 vorgezogene Entlastung. Insgesamt erhalten die Bürger eine einmalige Entlastung von rund 10 Mrd. im Jahr 2004; dafür werden sie in den Jahren 2005 bis 2007 mit insgesamt rund 34 Mrd. belastet.
Die jährlichen Belastungen der Bürger aufgrund der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vorgeschlagenen Maßnahmen werden auch nach 2007 Jahr für Jahr weiter ansteigen. Zudem wird in Koalitionskreisen bereits darüber gesprochen, auch die Ökosteuer weiter auszubauen. Nimmt man alles zusammen, dürfte spätestens 2006 die Belastung der Bürger und Unternehmen volkswirtschaftlich praktisch wieder die gleiche Höhe erreichen wie vor der Steuerreform.
Die Belastungen einzelner Gruppen werden sich allerdings verändert haben. Internationale Großkonzerne zahlen weniger; Arbeitnehmer, Pendler, die Leistungsträger dieser Gesellschaft zahlen mehr; grenzwertig entlastet sind allenfalls die radfahrenden Stadt-Juppies und Dinks. Die einzige nachhaltige Strukturreform dieser Bundesregierung besteht darin, dass der grüne Schwanz mit dem roten Hund gewedelt hat! Für die Bürger dieses Landes bedeutet das politisch viel heiße Luft - und Jahr für Jahr weniger Wohlstand. Das sich der Bundesfinanzminister im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes künftig 50 % (statt bisher 45 %) der für Deutschland insgesamt maximal zulässigen Kreditaufnahme vorbehalten will, ist systematisch folgerichtig, politisch aber schon fast komisch: Wie im Jahr 2002, wie in diesem Jahr, so werden auch 2004 sowohl der Bundeshaushalt als auch die Länderhaushalte faktisch verfassungswidrig sein, das Maastrichter Defizit-Kriterium wird Deutschland auf jeden Fall massiv verletzen, so dass die Diskussion um einen höheren Anteil des Bundes an der zulässigen Kreditaufnahme rein theoretischen Charakter hat.
Schröder und Eichel haben die Masken abgenommen: Es geht Ihnen nicht um Entlastungen für Bürger und Unternehmen, nicht um mehr Chancen für Deutschland. Tatsächlich wollen sie massive künftige Belastungen der Bürger durchsetzen! Zu diesem schädlichen und hilflosen Weiter- So-Konzept wird die Union ihre Hand nicht reichen. Deutschland braucht tief greifende, echte Reformen, kein verbales, rot-grünes Reformgesäusel!
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