Böhmer: Familienministerin ist nur noch Notstandsbeauftragte
Berlin (ots)
Zu dem heute der Presse vorgestellten so genannten familienpolitischen Profil der Reformen der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Familienministerin Renate Schmidt ist schon nach kurzer Zeit zur Sparbeauftragten und Notstandsverwalterin mutiert. Einst wollte die Familienministerin für die Sache der Familien streiten, nun streicht sie an allen Ecken und Enden Gelder zusammen, die die Familien wirklich nötig brauchen könnten.
Die Senkung der Einkommensgrenzen für den Bezug des Erziehungsgeldes für Ehepartner und für allein Erziehende zum 1. Januar 2004 ist der neueste Punkt auf der langen Streichliste der Bundesregierung. Die Absenkung der Grenzen von 51.130 auf 30.000 Euro - um also minus 40 Prozent - stellt einen enormen Einschnitt in die Haushaltsplanung gerade der Familien dar, die zugunsten von Kindern auf Erwerbseinkommen verzichten. Während Länder wie Frankreich ihre Hilfen für Familien mit Erfolg auf die Phase der Geburt und die ersten Lebensjahre des Kindes konzentrieren, auf Phasen also, in denen Familien ohnehin einer hohen finanziellen Belastung ausgesetzt sind, versucht man in Deutschland, den Bundeshaushalt auf Kosten der Familien zu sanieren. Der Rückgang der Geburten macht mittelfristig weniger Ausgaben für das Erziehungsgeld erforderlich. Die freiwerdenden Haushaltsmittel sollten in eine zukunftsfähige Familienpolitik investiert werden.
Auch die neue Berechnungsgrundlage für das Jahreseinkommen benachteiligt die Familien, da künftig pauschal ein höheres Einkommen als noch zuvor angesetzt wird. Statt bislang 27 Prozent sind pauschal nur noch 24 Prozent vom positiven Einkommen abziehbar. Die Nachteile, die Alleinerziehende künftig in Kauf nehmen müssen, die von der Bundesregierung geplanten Streichungen der Eigenheimzulage und bei der Pendlerpauschale für Autofahrer, all dies würde die Familienkasse zusätzlich stark belasten.
Die Erziehungsgeldbeträge werden von ursprünglich 307 Euro auf 300 Euro und von 460 Euro auf 450 Euro gekürzt. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt dies Glättung". Heimlich, still und leise dreht die Bundesregierung Familien den Hahn zu.
Es ist blanker Hohn, wenn die Familienministerin die drastischen Kürzungen damit begründet, dass die Konsolidierung des Haushaltes auch im Interesse der nachfolgenden Generationen liege und sie dazu ihren Beitrag durch eine zielgenaue und sozial gerechtere Ausrichtung des Erziehungsgeldes leiste.
Wer die Einhaltung des Generationenvertrages einfordert und von der Notwendigkeit einer tragfähigen Altersvorsorge redet, muss Familien nachhaltig finanziell fördern.
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