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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Erkundungsteam wird zur Farce

Berlin (ots)

Zu Berichten um eine Ausweitung des
Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans
Raidel MdB:
Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon
beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur
Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr
Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung
unterbreitet haben. Ein solches Verhalten entlarvt erneut den
Politikstil der Bundesregierung, die ohne Expertise, Konzept und ohne
eigene Interessen den Wünschen anderer folgt. Passt ein Bericht nicht
ins Konzept, lässt man ihn einfach unter den Tisch fallen, wie im
Fall des Berichts des ersten Erkundungsteams.
Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Bundeswehr
nicht aus Bleisoldaten besteht, die man nach Belieben an jedem Ort
der Erde aufstellen und wieder abziehen kann. Wir fordern die
Bundesregierung deshalb noch einmal mit allem Nachdruck auf, erst
gemeinsam mit den Verbündeten ein politisches Konzept für Afghanistan
auf den Tisch zu legen und dann zu überlegen, welche Aufgabe die
Bundeswehr übernehmen könnte. Alles andere ist Politik- Ersatz und
wird Afghanistan nicht langfristig helfen. Auf diese Weise wird die
Bundesregierung uns nicht davon überzeugen, im Bundestag für eine
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes zu stimmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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