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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Widmann-Mauz: Familienpolitisches Profil - bei Rot-Grün Fehlanzeige!

Berlin (ots)

Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate
Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für
Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte
für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen
sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für
Alleinerziehende – das ist das Einzige, was aus dem Ministerium von
Renate Schmidt derzeit zu hören ist. Die Ministerin meldet sich nur
zu Wort, wenn wieder einmal Einschnitte für Familien aus rot- grüner
Sicht schöngeredet werden sollen. Frauen sind viel zu oft die
Leidtragenden des rot-grünen Kahlschlages. Familien mit einem
durchschnittlichen Einkommen bleiben bei den Fördermaßnahmen immer
häufiger unberücksichtigt. Von einem durchdachten Konzept oder gar
einem familienpolitischen Profil kann keine Rede sein.
Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt unter Rot-Grün weiter bloßes
Lippenbekenntnis. Lediglich ein Bau- und Renovierungsprogramm wurde
durchgesetzt. Nachhaltige Maßnahmen für eine Verbesserung der
Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegen bei Rot-Grün in weiter
Ferne – es wird planlos gekürzt, nicht sinnvoll gestaltet.
Zu den anstehenden großen Reformvorhaben ist aus dem Hause Schmidt
nichts zu hören. Die Auswirkungen, welche die Vorschläge der Rürup-
Kommission zur Rentenreform insbesondere auf Frauen hätten, lässt die
Ministerin lieber unkommentiert. Auch bei den Planungen für eine
Steuerreform bleibt sie außen vor. Dabei wären gerade hier frauen-
und familienpolitische Impulse mehr als wünschenswert und notwendig.
Die negativen Auswirkungen dieser Politik werden gravierend sein
und unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die heute leider schon
viel zu ausgeprägte Tendenz vieler junger Frauen und Männer, sich
gegen Kinder zu entscheiden, wird sich durch diese Politik nur noch
weiter verstärken.
Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft
unseres Landes, um Perspektiven bei dem Unterfangen des Erhalts
unserer sozialen Sicherungssysteme.
Vor diesem Hintergrund ist effektive Frauen- und Familienpolitik
elementar wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland – und hat
mehr Relevanz als Bundeskanzler Schröder dem Ressort seiner
Ministerin Renate Schmidt je eingeräumt hat.
Es dürfen keine kinderfeindlichen Strukturen geschaffen oder gar
zementiert werden. Es ist Aufgabe der Politik, Familie lebbar,
vereinbar und nicht zuletzt bezahlbar zu machen. Daran lässt sich die
Politik der Union messen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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