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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heinen: Mehr und einheitliche Lebensmittelkontrolle in den Ländern fördern

Berlin (ots)

Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus
EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz.
Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten
schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika,
Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und
intensiveres Netz in der Lebensmittelkontrolle.
Hierzu muss auch die Bundesregierung ihren Teil leisten: Statt
immer mehr Diskussionsforen und Gutachten zu finanzieren, sollte sie
über den Bund-Länder-Ausgleich dringend benötigtes Personal für die
Lebensmittelkontrolle mitfinanzieren. Mit der derzeitigen
Personalstruktur und bei der derzeitigen Finanzlage der Länder sind
angemessene Lebensmittelkontrollen nicht zu leisten.
Lebensmittelkontrolle darf aber kein scheinbarer Schutz sein, sondern
muss wahrhaftige Sicherheit geben.
Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den Erlass einer
bundesweit geltenden einheitlichen Verwaltungsvorschrift für die
Lebensmittelkontrolle vorantreiben. Die auf dem Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz beruhenden Vorschriften der einzelnen Länder
sichern gerade keinen gleichmäßig hohen Standard in Deutschland. Die
Verbraucher müssen aber in allen Teilen Deutschlands gleichen Schutz
genießen.
Außerdem fordere ich die Lebensmittelimporteure auf, neben der
Überprüfung von Dokumenten auch Stichproben vor Ort durchzuführen.
Effektiver Verbraucherschutz besteht nur dann, wenn bestehende
Vorschriften auch durchgesetzt werden. Dies muss finanziert werden.
Das sind wir den Verbrauchern schuldig.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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