Rehberg: Steuerschätzung zeigt weiter angespannte Haushaltslage des Bundes
Berlin (ots)
Bundesregierung muss jetzt Klarheit über Neuverschuldung 2021 schaffen
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in außerordentlicher Höhe stemmen. Bei den Beratungen zum Haushalt 2021 sind wir im Bundestag gerade in den letzten Zügen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche neuen Ausgaben sie im Haushalt 2021 gegenüber dem Regierungsentwurf vorsieht. Wir brauchen jetzt Klarheit, um welchen Betrag die Bundesregierung die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhen will.
Für das Jahr 2022 und die Folgejahre ergibt die Steuerschätzung kaum Entlastung für den Bundeshaushalt. Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 bleibt unverändert eine große Herausforderung. Bundesfinanzminister Scholz muss baldmöglichst ein Konzept vorlegen, wie er die Einhaltung der Schuldenbremse sichern will.
Die Steuerschätzung zeigt erneut: Die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen entwickeln sich deutlich günstiger als die des Bundes. Der Bund wird erst zwei Jahre später als die Länder und Kommunen das Vorkrisenniveau erreichen. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren die Gesamteinnahmen der Länder im ersten Halbjahr 2020 sogar höher als im Vorjahreszeitraum. Weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund sind vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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