Ruck: Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft
Berlin (ots)
Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans:
Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nicht zu erkennen: Die internationale Begeisterung für Afghanistan ist erlahmt. Afghanistan ist zu einer Baustelle geworden über der das Damoklesschwert des Wiederzerfalls schwebt. Noch immer liegt kein national und international abgestimmtes, schlüssiges Konzept für den weiteren Wiederaufbau vor. Zudem wird immer deutlicher, dass die Minister Fischer, Struck und Wieczorek- Zeul getrennt reisen, getrennt reden und getrennt handeln. Von der dringend notwendigen Verzahnung von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik keine Spur. Die Absprache mit den Hilfsorganisationen ist mangelhaft. Wichtige deutsche Organisationen befürchten, wie täglich in der Presse nachzulesen, dass die Entscheidungen der Bundesregierung ihre Arbeit gefährdet.
Die Afghanistanpolitik der Bundesregierung bietet keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme. Die deutschen Soldaten und Entwicklungshelfer bleiben gefährdet. Unter diesen Umständen ist die Zustimmung der Union zur Mandatserweiterung alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
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