Austermann: Auch 2004 über 80 Mrd. neue Staatschulden?
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Koalitions-Haushaltsklausur erklärt der haushaltspoli-tische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Im fünften Jahr Rot-Grün entwickeln sich die öffentlichen Haushalte immer dramatischer. Während das Staatsdefizit 1998 noch bei 2 Prozent des BIP lag, wird es in diesem Jahr bei 4 % liegen. Der Bundesminister hat an die EU-Kommission ein voraussichtliches Defizit von 3,8 % gemeldet. Das bedeutet nach den Maastricht- Kriterien eine Rekord-Neuverschuldung von 81 Mrd. von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen in diesem Jahr! 1998 lag diese Summe noch unter der Hälfte dieses Rekordbetrages.
In internen Papieren geht das BMF schon seit Monaten von einer Überschreitung der Maastricht-Kriterien aus, was Eichel bis vor wenigen Tagen noch geleugnet hat. Offensichtlich wird die Strategie des Jahres 2002, die vor der Bundestagswahl praktiziert wurde, weiterverfolgt: Die Wahrheit wird erst eingestanden, wenn sie für jedermann offenkundig ist. Jetzt beklagen auch die Kommunalpolitiker falsche Zahlen des BMF und lehnen die Fortführung des Gespräches mit ihm ab. Wie lange darf eigentlich dieser Minister die Öffentlichkeit immer wieder täuschen?
Gleiches zeichnet sich für 2004 ab. Der Bundesbankpräsident hält wie die Union die Einhaltung des Defizitzieles für unerreichbar. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass Eichel damit aufhört, Bürger und Wirtschaft Sand in die Augen zu streuen; er muss endlich die Wahrheit zu Wachstum, Beschäftigung und Staatsverschuldung sagen. Nur auf realistischer Basis lassen sich die richtigen wachstumsfördernden Maßnahmen treffen. Die Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung der Koalition sind auf dieser Basis eine Ansammlung hohler Sprechblasen.
Kein ernsthafter Wille ist erkennbar, die gewaltigen Haushaltsrisiken einzudämmen, die mit über 20 Mrd. allein beim Bund beziffert werden müssen. Keine Maßnahme stärkt die Investitionen. Von wirklichen Sparmaßnahmen ist nichts zu erkennen. Angesichts des Umfangs der auf den Bundeshaushalt lastenden Risiken ist die business as usual - Mentalität der Koalitionshaushälter unvertretbar. Die Haushälter der Koalitionsmehrheit hätten angesichts der zu erwartenden Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Haushalt 2004 jetzt konkret erklären müssen, ob und wie sie die Belastungen eindämmen oder finanzieren wollen und ob sie den Vorschlag der Bundesregierung mittragen, das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform überwiegend auf Pump zu finanzieren.
Wiederholt haben die Koalitionshaushälter erklärt, dass kein Haushalt das Parlament so verlässt, wie ihn die Regierung ins Parlament eingebracht hat. Haushaltsrecht sei Parlamentsrecht! Die sich daraus ergebende besondere Verantwortung der Regierungs und Mehrheitsfraktionen haben die Koalitionshaushälter nicht wahrgenommen. Sie haben den Marsch von Schröder und Eichel in immer höhere Schulden nicht gestoppt. Die Koalitionshaushälter werden auch in diesem Jahr nicht die Kraft haben, sich gegen regierungsamtlichen Unsinn, etwa bei den Kommunalfinanzen oder bei der Finanzierung der Steuerreform erfolgreich zur Wehr zu setzen, sie haben nicht einmal die Absicht hierzu erklärt.
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