Ruck: Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen - Botschafter aus Burma abziehen
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle und die Berufung eines weiteren Hardliners in Burmas Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Diktatur von Burmas Militärregierung verschärft sich zusehends. Die gesamte Führung der Opposition einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich in Haft. Letztere ist nur knapp einem offenbar von der Militärjunta angezettelten Attentat entkommen. Der vermeintliche Drahtzieher des Anschlags, General Soe Win, wird nun in eine der mächtigsten Regierungspositionen befördert. Selbst China, ein Unterstützer der Militärregierung, und die Mitglieder der ASEAN-Staatengruppe scheinen peinlich berührt zu sein.
Burmas Generäle haben den Bogen überspannt. Die Bundesregierung muss nicht nur in Abstimmung mit unseren EU-Partnern China und die ASEAN- Staaten viel nachdrücklicher als bisher zum Einschreiten bei ihrem burmesischen Nachbarn drängen. Sie muss auch selber ein deutliches Zeichen setzen und den deutschen Botschafter abziehen.
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