Laumann: Am Arbeitsmarkt nichts Neues
Berlin (ots)
Zu den heute für August 2003 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB:
Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht in Sicht, insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen.
Die mit großem Pomp von der Regierung vor einem Jahr verkündeten und eingeführten Hartz-Reformen (PSA, also die Personal-Service- Agenturen, Ich-AG, Job-Floater usw.) erzielen praktisch keine Effekte. Das einzige Instrument, das beinahe 1 Million neue Beschäftigungen erzielt hat, sind die Mini-Jobs und die stammen von CDU und CSU.
Herr Clement ist aus meiner Sicht daher gut beraten, auch in diesem Jahr, wenn wir im Vermittlungsausschuss über Hartz III (Umgestaltung der Bundesanstalt) und Hartz IV (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) beraten, den von der Union vorgelegten Gegenvorschlägen zu folgen:
-Abschaffung der PSA und strikte Deregulierung der Zeitarbeit (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
-Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, um in Notlagen von geltenden Tarifverträgen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung abzuweichen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
-Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5% in Stufen auf 5% (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
-Abschaffung von ABM und SAM (Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen) im Westen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
-Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bei den Kommunen als Träger der neuen Leistung (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht)
-Einführung eines geförderten Niedriglohnbereichs mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 10 Jahre bis zu 2 Millionen neue Beschäftigungen zu schaffen (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht).
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