Götz: Gemeindesteuern - Union überholt Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des heutigen Spitzengesprächs der Unionsführung mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Rot-Grün ist heillos zerstritten und hat sich durch geschönte Finanztableaus bei den Kommunen in Abseits gestellt. Nächste Woche wollen sie Gesetze zur Gemeindefinanzreform in den Bundestag einbringen, an die sie selbst nicht glauben. Niemand weiß ob die versprochenen Nachbesserungen kommen: ein leeres Versprechen.
Die Spitze der Union hat heute ihren klaren Kurs bestätigt:
1.Die Kommunen brauchen noch in diesem Jahr und 2004 Soforthilfen: 2,3 Mrd. mehr durch Absenkung der Gewerbesteuerumlage und 1,1 Mrd. 3 % anstatt 2,2 % Anteil an der Gewerbesteuer.
2.Umgehend wird eine umfassende Gemeindefinanzreform in Angriff genommen, die über die Reform von Gewerbesteuer und Arbeitslosen- und Sozialhilfe hinausgeht. Deshalb kann die Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils ausdrücklich befristet werden.
3.Die Kommunen sollen für die Jobcenter zuständig werden. Sie können es besser als die krisenhafte Bundesanstalt für Arbeit. Die Union steht für starke Kommunen und will diese Aufgabe nicht zentralstaatlich und bürokratisch lösen. Ein Gesetzentwurf (Existenzgrundlagengesetz) liegt vor und kommt nächste Woche in den Bundestag.
4.Der Bund trägt den Löwenanteil an der Finanzierung des Arbeitslosengeldes II und der Jobcenter. Die Kommunen werden verfassungsrechtlich gegen Kostenverlagerung geschützt. Die Belastungsverschiebungen zwischen den Ländern und unterschiedlichen Gemeindetypen werden seriös berechnet und ausgeglichen.
Mit der Union kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise wieder voran.
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