Ruck/Brauksiepe/Hedrich: Deutschland muss Integration Irans in die Weltgemeinschaft fördern
Berlin (ots)
Nach Rückkehr von einer gemeinsamen Iran-Reise erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, sein Stellvertreter Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Der Iran durchschreitet gegenwärtig in politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einen schwierigen Transformationsprozess. Sein außenpolitisches Ziel ist heute nicht mehr ein Revolutionsexport. Er spielt aber nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Befriedung und Lösung der Konfliktherde in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Iran ist daher nicht nur unverzichtbar für den Aufbau des Iraks. Ebenso ist sein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus in Afghanistan wichtig. Und er besitzt Möglichkeiten, mäßigend auf die gegen Israel aktiven Extremisten der Hamas, des Islamischen Dschihads und der Hizbullah einzuwirken.
Zwischen dem Iran und Deutschland bestehen traditionell gute Beziehungen. Unser Land genießt bei den Iranern hohes Ansehen. Die Bundesregierung wusste dies bislang nicht zu nutzen, sondern agierte enttäuschend schleppend und ziellos. Dabei liegt die Stabilität der nah- und mittelöstlichen Region und des Iran in unserem ureigensten strategischen Interesse. Deshalb sollte ein kritischer Dialog und eine vorsichtige Einbindung, nicht aber Konfrontation und Ausgrenzung Ziele unserer Iran-Politik sein. Hierfür verlangt die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten ein rasches, konsequentes, aber gleichzeitig sensibles Vorgehen: Deutschland muss die vollständige Integration des Irans in die Weltgemeinschaft fördern. Wir müssen dem Iran ein Angebot für eine intensivere und vertrauensvollere Kooperation mit dem Ziel von Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen und Mittleren Osten unterbreiten. Wir müssen dem Iran gegenüber deutlich machen, dass wir auf seine Mitwirkung vor allem im Nahost-Konflikt und im Irak, aber auch in Afghanistan höchsten Wert legen (die Bereitschaft für eine solche Zusammenarbeit ließ sich jedenfalls bei unseren zahlreichen iranischen Gesprächspartnern aus Politik, Wissenschaft und Geistlichkeit deutlich erkennen). Die bloße Bekundung der Kooperationsbereitschaft kann seitens des Irans allerdings nicht ausreichen: Seine Mitwirkung muss messbar sein. Gleichzeitig müssen wir unsere Bereitschaft zeigen, uns für legitime politische oder wirtschaftliche Interessen des Iraks gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft einzusetzen. Weitere gemeinsam zu lösende Herausforderungen ergeben sich aus dem Reform- und Entwicklungsbedarf des Iran. Wir müssen eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit mit dem Iran in die Wege leiten, die sich der dortigen Entwicklungsdefizite in Sektoren wie der Wirtschaft, der staatlichen Institutionen und der Umwelt annimmt. Der Arbeit unserer politischen Stiftungen dürfte hierbei eine wichtige Rolle zufallen.
Neben der EU sind andere internationale Partnerstaaten wie insbesondere die USA, aber auch die UN und Russland, intensiv in diesen Strategieansatz einzubinden. Der gegenwärtigen US- amerikanischen Strategielinie der Isolierung des Irans folgen wir nicht, wollen aber einen nochmaligen transatlantischen Dissens vermeiden. Wir müssen daher unsere transatlantischen Partner davon überzeugen, wie sehr eine Integration des Irans in die Bemühungen um Frieden und Stabilität in der nah- und mittelöstlichen Region auch ihren Interessen und Zielen dient und wie hinderlich eine weitere Dämonisierung des Irans als Teil der Achse des Bösen hierfür ist. Wir müssen dem Iran gegenüber aber auch im Wege des konstruktiv- kritischen Dialogs klar stellen, dass er zunächst folgende Hindernisse aus dem Weg räumen muss:
-Der Iran muss seiner Verantwortung für ein Gelingen des nahöstlichen Friedensprozesses viel engagierter und messbarer als bisher nachkommen. Hierfür hat er sich nicht nur eindeutig hinter die das Existenzrecht von Israel und Palästina anerkennende 2- Staaten-Lösung zu stellen, wie sie in der Road Map für den Frieden gefordert und im letzten Jahr von den Staaten der Arabischen Liga anerkannt wurde. Er muss sich auch gegenüber extremistischen Gruppierungen wie der Hamas, dem islamischen Dschihad und der Hizbullah nachdrücklicher für Gewaltverzicht und Versöhnungsbereitschaft einsetzen.
-Der Iran muss das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) schnellstmöglich unterzeichnen, die dazu gehörigen Kontrollmechanismen ohne Einschränkung akzeptieren und so die Zweifel vor allem der USA an der friedlichen Nutzung seiner Atomanlagen ausräumen. Ein verlässlicher iranischer Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, verbunden mit weitestgehender Transparenz und Kooperationsbereitschaft, muss sein Gegenstück finden in der internationalen Anerkennung des iranischen Rechts auf friedliche Nutzung der Kernenergie.
-Auch wenn neben den autokratischen Institutionen des Mullah- Staates fraglos demokratische Strukturen vorhanden sind, so haben Wähler und Parlament ungenügenden Einfluss auf die politischen Geschicke des Landes. Regimekritiker und gesellschaftliche Liberalisierungsansätze werden nach wie vor unterdrückt. Bevor der Iran nicht Demokratie und Menschenrechten vollständige Geltung verschafft, ist eine enge Kooperation zwischen unseren Ländern schwer denkbar.
Wir bringen nicht nur unsere Hoffnung zum Ausdruck, sondern haben während unserer Gespräche vor Ort auch konkrete Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Iran zu einem Entgegenkommen bereit ist. Indiz hierfür ist nicht zuletzt die kürzliche iranische Ankündigung einer engen Zusammenarbeit mit der IAEA.
Auf diesem Wege kann auch der Weg zu einer engeren wirtschaftliche Kooperation geebnet werden. Katalysator hierfür kann der baldige Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens sein, über das EU und Iran seit Ende 2002 verhandeln. Dessen Erfolg wird aber auch davon abhängen, ob es dem Iran gelingt, seine Wirtschaftsstrukturen zu reformieren, vor allem seine einseitige Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgaseinnahmen zu beenden und seine Exportpalette zu diversifizieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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