Reiche: Bundesregierung soll endlich Tacheles reden
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB:
167.640 Jugendliche haben noch keinen Ausbildungsplatz und der Bundesregierung fällt nichts anderes ein, als den Betrieben weiter mit einer Ausbildungsplatzabgabe zu drohen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, nun endlich Tacheles zu reden und sich nicht mehr hinter immer weiteren Drohungen zu verstecken.
Herr Kannegießer hat Recht, wenn er sagt, man solle "Maßnahmen, die man für richtig hält, entweder tun oder man soll sie lassen, aber nicht ständig wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft lassen". Alle Anstrengungen zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere sind zum Scheitern verurteilt, wenn die Bundesregierung die Betriebe nicht entlastet und es ihnen dadurch auch in konjunkturell schwierigen Zeiten ermöglicht, auszubilden.
Die von Rot-Grün angedrohte Ausbildungsplatzabgabe bewirkt genau das Gegenteil: Sie schafft mehr Bürokratie, aber keine Ausbildungsplätze. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung auf, das Berufsbildungsgesetz umgehend zu novellieren. Der erste Lehrstellenmarkt muss gestärkt werden. Das Berufsbildungsrecht ist so zu reformieren, dass die Berufsausbildung wieder stärker an betrieblichen Aufgaben und Arbeitsprozessen orientiert wird. Die Betriebe müssen mehr Eigenverantwortung bei der Ausbildung erhalten. Ausbildung muss sich wieder lohnen.
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