Fischer: Mautexperiment kostet den Steuerzahler rund 720 Millionen Euro
Berlin (ots)
Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2.November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus.
Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe zu Lasten der Steuerzahler experimentiert. Dies ist ein finanzpolitischer Skandal, der Folgen haben muss.
Jeder Monat Mautverzug kostet den Steuerzahler 163 Millionen Euro und geht zu Lasten der notwendigen Verkehrsinfrastruktur. Eine Verschiebung auf den 5. Januar 2004 würde sich somit auf 652 Mio. Euro summieren. Dazu kommen in diesem Jahr noch Rückzahlungsverpflichtungen aus der LKW-Vignette in Höhe von mehr als 65 Mio. Euro. Aber es kann noch mehr werden, denn ein genauer Starttermin für die LKW-Maut ist noch immer nicht absehbar.
Zu allem Überfluss hat Minister Stolpe am 30. Juli im Alleingang einen Verzicht auf Haftung und Vertragsstrafen zusammen mit dem Industriekonsortium unterschrieben. Dies allein ist schon ein Skandal, denn es handelt sich hierbei um einen Vertrag zu Lasten Dritter, und zwar zu Lasten der Steuerzahler.
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