Meister: Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, Besteuerung der Kapitalerträge die Untoten der SPD
Berlin (ots)
Anlässlich der jüngsten Diskussionen über weitere Steuererhöhungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte es anlässlich der Diskussionen über die von der Bundesregierung geplante Steueramnestie prophezeit: Weitere Diskussionen über die Erbschaftsteuer, eine fehlende Regelung für eine maßvolle Besteuerung der Kapitalerträge und die Wiederbelebung der Vermögensteuer werden dieser Steueramnestie den letzten Sinn rauben. Und nun ist es soweit: Die SPD-Linken haben am Wochenende die Diskussionen über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wieder aufgenommen. Außerdem wollen sie die steuerfreien Spekulationsgewinne natürlich nicht maßvoll, sondern mit den regulären Steuersätzen besteuern. Bundeskanzler Schröder schafft es offensichtlich nicht, die SPD-Linken in den Griff zu bekommen und setzt stattdessen das Steuerchaos zugunsten linker Umverteilungsdebatten fort. Fehlt nur noch die erneute Forderung nach Wiederbelebung der Vermögensteuer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Diskussionen über die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Besteuerung der Spekulationsgewinne zu beenden. Die Erhöhung der Erbschaftsteuer widerspricht allen vernünftigen Erwägungen. Sie macht eine Steueramnestie obsolet, weil niemand sein Vermögen in Deutschland offen legen bzw. in Deutschland investieren wird, wenn er mit einer höheren Erbschaftsteuer rechnen muss. Zudem zeigt die Ankündigung des Müller-Milch-Chefs, Theo Müller, dass eine höhere Erbschaftsteuer die Unternehmer vertreibt. Er will nämlich in die Schweiz auswandern, um 200 Mio. Euro Erbschaftsteuer zu sparen und sein Unternehmen zu retten. Das ist kein Erpressungsmanöver wie Heide Simonis meint. Sie verkennt, wie viele Sozialdemokraten, dass wir in einer flexiblen Welt leben. Die Idealvorstellung der SPD- Linken von der Umverteilung funktioniert daher nicht. Im Ergebnis sind sie dafür verantwortlich, dass nicht nur weniger Steuereinnahmen erzielt, sondern auch Arbeitsplätze vernichtet werden. Schließlich ist es völlig unsinnig, kurz vor einer anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu diskutieren. Das Gleiche gilt für die Besteuerung der steuerfreien Spekulationsgewinne, die nur im Rahmen eines vernünftigen Gesamtkonzepts und unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben reformiert werden darf.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher von den neuerlichen Steuererhöhungsplänen Abstand zu nehmen und die Vermögensteuer endgültig abzuschaffen. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, das die Vorbedingung für mehr Wachstum und Arbeitsplätze ist.
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