Eichhorn: Bessere finanzielle Förderung für Familien muss kommen
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlages der Grünen ein höheres Kindergeld einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Nach den massiven Einsparungen für Familien im Haushaltsentwurf 2004 bestätigt der Vorschlag der Grünen, das Kindergeld zu erhöhen, erneut das Scheitern rot-grüner Familienpolitik. Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen beim Erziehungsgeld sowie die vorgesehenen Einsparungen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage werden gerade Familien im kommenden Jahr erheblich finanziell benachteiligen. Trotzdem hat die Bundesfamilienministerin in der vergangenen Woche die materiellen Leistungen für Familien als Erfolg rot-grüner Politik gelobt. Der Vorschlag der Grünen nach einer Erhöhung des Kindergeldes widerlegt diese Aussage.
Noch im Wahlkampf 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung das von der Union vorgeschlagene Familiengeld als Unfug abgestempelt, weil eine weitere finanzielle Förderung von Familien nicht notwendig sei. Stattdessen wollte Familienministerin Schmidt die Armut in Familien allein durch die Erwerbstätigkeit beider Eltern bekämpfen. Das Gegenteil wurde erreicht, da die Arbeitslosigkeit durch die Politik der Bundesregierung weiter zugenommen hat.
Wir fordern Rot-Grün auf, Familien durch ausreichende Kinderbetreuungsangebote, aber auch durch eine angemessene finanzielle Förderung zu unterstützen.
Die Union hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein nachhaltiges Konzept zur Familienförderung vorgelegt. Dies beinhaltet:
1.eine angemessene finanzielle Unterstützung von Familien durch Einführung eines Familiengeldes
2.die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
3.die Stärkung der Erziehungskompetenz
Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!
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