Hasselfeldt: Dürregeschädigte Landwirte von Haushaltskürzungen ausnehmen
Berlin (ots)
Zum heute vorgestellten Bund-Länder-Hilfsprogramm für die dürregeschädigten Landwirte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung nun endlich nach Monaten das Hilfsprogramm für die von der Sommerdürre betroffenen Landwirte mit konkreten Angaben ausstattet. Bund und Länder müssen nunmehr schleunigst die technische Abwicklung vornehmen, damit die Liquiditätshilfen endlich ausgezahlt werden können. Unsere Betriebe können nicht mehr weitere Monate warten!
Die rot-grüne Bundesregierung könnte den von der Dürre betroffenen Landwirten allerdings in einem weitaus stärkeren Maße helfen, wenn sie ihre im Bundeshaushalt 2004 geplanten massiven Belastungen zurücknimmt. Es ist und bleibt völlig unverständlich, dass den deutschen Bauern in ihrer derzeitigen Lage, in der mit Ernteeinbußen in einer Größenordnung von einer Milliarde Euro gerechnet wird, Sonderopfer wie etwa durch die Erhöhung der Agrardieselsteuer oder bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherung aufgebürdet werden. Die Union wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Landwirte von den geplanten Mehrbelastungen verschont bleiben! Der Agrarhaushalt, dessen größter Anteil ehedem aus Sozialausgaben zur Abfederung des Strukturwandels besteht, darf in dieser Situation nicht überdurchschnittlich belastet werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell