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Wöhrl/Paziorek: Rot-Grünes Durcheinander in der Energiepolitik muss aufhören

Berlin (ots)

Anlässlich des am Donnerstag stattfindenden
Energiegipfels beim Bundeskanzler erklären die wirtschaftspolitische
Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der umweltpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB:
Deutschland braucht endlich ein klares energiepolitisches Konzept.
Das Durcheinander von Rot-Grün in der Energiepolitik muss aufhören.
Der Streit behindert wichtige Investitionen und die Schaffung neuer
Arbeitsplätze.
Der unnötige Dauerstreit in der Bundesregierung zur Klimapolitik
und den erneuerbaren Energien wird so lange weitergehen, bis endlich
ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorliegt. Dies
hat die Diskussion der letzten Wochen deutlich gemacht.
Clement und Trittin dürfen ihren Machtstreit und ihr
Kompetenzgerangel nicht länger auf dem Rücken der Verbraucher und der
Wirtschaft austragen. Damit muss endlich Schluss sein. Insbesondere
braucht die Energiewirtschaft Klarheit hinsichtlich der Einführung
des Emissionshandels. Schon in der Phase von 2008 bis 2012 wird der
von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zu
weiteren jährlichen Emissionen von durchschnittlich 23 Mio. t CO2
Ausstoß führen. Nach 2012 wird diese zusätzliche Belastung auf 135
Mio. t CO2 steigen, wenn der Energieeinsatz über den heute
vorhandenen Energiemix geleistet wird. Die Bundesregierung muss nicht
nur klarstellen, wie dennoch die CO2-Minderungsziele erreicht werden
sollen, sondern muss auch dafür sorgen, dass die betroffenen
Unternehmen entsprechende Emissionshandelszertifikate kostenlos zur
Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt muss klargestellt werden, wie
die verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz (Ökosteuer, KWK, EEG) mit
dem Emissionshandel kompatibel sein sollen.
Hierzu muss die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen
Entwurf des Nationalen Allokationsplans vorzulegen. Es darf nicht
länger auf Zeit gespielt werden. Ein Durcheinander, wie beim
Einweg-Pfand, darf sich nicht wiederholen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ein
klares energiepolitisches Konzept vorzulegen. Es muss sichergestellt
werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, die Umwelt
geschont wird und die Energiepreise wettbewerbsfähig sind.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

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