Austermann: Struck nimmt das Parlament nicht ernst
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverteidigungsministers erklärte der Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, Dietrich Austermann MdB:
Der Verteidigungsminister nimmt offensichtlich das Parlament nicht ernst und hat sein Haus nicht im Griff. Wenn er jetzt ankündigt, dass angesichts des knappen Bundeswehrhaushaltes alle Finanzposten des Militärs auf den Prüfstand sollen, dann widerspricht er damit seinen eigenen Äußerungen im Bundestag zu den Haushaltsberatungen. Sein Ministerium hat den Einzelplan 14 (Verteidigung) des Haushaltes im August an das Parlament gesandt. Nach der 1. Lesung am 9.9.2003 erhielten die Berichterstatter für den Verteidigungsetat, der von ihnen am 26.9.2003 beraten werden soll, eine Nachschiebeliste mit Änderungen im Volumen von rund 90 Mio. , davon 50 Mio. Mehrausgaben für den Eurofighter, der nach Strucks Angaben völlig im Plan läuft.
Jetzt wird eine Sparrunde angekündigt, die zweite nach den Bemühungen des Generalinspekteurs zu Beginn des Jahres, die noch nicht einmal umgesetzt sind. Es ist nicht akzeptabel, dass während der Beratungen praktisch ein zweiter Haushaltsentwurf vorgelegt wird, der alle Bemühungen, zu nachvollziehbaren Entscheidungen zu kommen, kaputt macht. Struck wird genauso wie sein Vorgänger scheitern mit einem Etat, der einerseits durch immer neue Versprechungen gegenüber dem Ausland, anderseits durch ständige Kürzungen des Finanzministers geprägt ist.
Kaum nachvollziehbar sind auch die Aussagen zum neuen Jagdflugzeug. Die Union steht hinter der Beschaffung und hinter der beteiligten Industrie. Auch deshalb nimmt sie die drastische Kritik des Rechnungshofes und der Typenbegleitmannschaft ernst. Das Projekt droht aus dem Ruder zu laufen. Die Tatsache, dass das Management nicht beim BWB sondern beim BMVg liegt, hat sich nicht positiv ausgewirkt. Die Entwicklung liegt zwei Jahre zurück, die Beschaffung um mindestens ein Jahr. Die Kosten eskalieren. Da hilft Schönreden nichts. Vor der Vergabe des zweiten Loses muss eine schonungslose Zwischenbilanz des Vier-Nationen-Vorhabens gezogen werden. Dazu gehört auch die Berichterstattung gegenüber dem Parlament über den Verfahrensstand, die seit zwei Jahren überfällig ist.
Die Union wird eine weitere Missachtung des Parlamentes nicht hinnehmen.
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