Krogmann: Endlich Bündnis gegen Spam-Mails schaffen
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt die Internet- beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Die Bundesregierung muss endlich das Spam-Problem bekämpfen. Derzeit gibt es in Deutschland 500 Millionen SPAM-Mails pro Woche, das heißt, jede zweite E-Mail ist inzwischen eine unerwünschte Müll- Mail! Dies belästigt nicht nur die Verbraucher, schädigt die deutsche Wirtschaft und belegt die Provider und Mailanbieter mit extrem hohen und steigenden Kosten. Zusätzlich droht durch die steigende Flut an elektronischem Müll auch die elektronische Kommunikation Schaden zu nehmen!
Die Bundesregierung muss endlich handeln und für gesetzliche Klarheit und Verlässlichkeit sorgen. Sie muss anonymes SPAMming gesetzlich verbieten und unter Strafe stellen. SPAMern darf es zukünftig nicht weiter möglich sein, sich ungestraft hinter der Anonymität des Internets zu verstecken.
Wir fordern daher:
- ein ausdrückliches Verbot des Versandes von SPAM-Mails,
- eine unverzügliche und strafbewehrte Ahndung von unerwünschten SPAM-Mails,
- klare gesetzliche Regelungen im Hinblick auf Bestätigungsmails, Mailinglisten und E-Cards,
- die Einrichtung einer zentralen Melde/Beschwerdestelle,
- die Aufklärung des Verbrauchers über den Umgang mit SPAM.
Das SPAM-Problem geht weit über die nationalen Grenzen hinaus, daher muss sich die Bundesregierung für eine internationale Zusammenarbeit der Regierungen und der Wirtschaft einsetzen.
Die SPAM-Flut kann weder allein durch die Politik noch allein durch die Wirtschaft eingedämmt werden. Wirtschaft, Verbraucher und Politik müssen daher gemeinsam an einem Strang ziehen und ein Bündnis gegen SPAM eingehen. Aus diesem Grunde veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 24.09.2003 einen Round table Bündnis gegen SPAM gemeinsames Vorgehen von Wirtschaft, Verbrauchern und Politik gegen Info-Müll.
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