Ruck: Rot-grüne Doppelzüngigkeit behindert Neustart der Welthandelsrunde
Berlin (ots)
Zu den bislang ergebnislosen Bemühungen um einen Neustart der Welthandelsrunde nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Sowohl für die Industriestaaten wie auch für die Entwicklungsländer ist ein möglichst baldiger Neustart der Welthandelsrunde von höchster Bedeutung. Angesichts der in Cancun festgefahrenen Verhandlungspositionen ist hierfür Pragmatismus und ein ehrliches Aufeinanderzugehen unverzichtbar. Die rot-grüne Bundesregierung behindert die Bemühungen um einen Neustart der Welthandelsrunde durch schamlose Doppelzüngigkeit. Auf der einen Seite tritt Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Cancun als Mutter Courage der Armen in den Entwicklungsländern auf und mockiert sich im Namen der Bundesregierung über die Agrarsubventionen der USA vor allem in der Baumwollproduktion. Auf der anderen Seite hat dieselbe Bundesregierung erst vor einem Jahr mit den EU-Partnern vereinbart, die Leitlinien für die Agrarsubventionen der EU bis mindestens 2013 festzuschreiben. Wen wundert es, dass es die Entwicklungsländer angesichts dieser Doppelmoral nicht sehr eilig haben, zum Verhandlungstisch zurückzukehren?
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