Raidel: Klausurtagung muss Klarheit und Perspektive schaffen
Berlin (ots)
Zur bevorstehenden Klausurtagung von Bundesminister Dr. Struck mit dem Kollegium des Verteidigungsministeriums erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Die bevorstehende Klausurtagung von Verteidigungsminister Struck mit seinen engsten Mitarbeitern steht im Lichte einer schonungslosen Bestandsaufnahme der Bundeswehr. Sie muss angesichts des zunehmenden Frustes der Soldaten und zivilen Mitarbeiter ernüchternd ausfallen. Es steht zu befürchten, dass Struck angesichts der anhaltenden Finanzmisere weitere Zugeständnisse machen wird. Im Ergebnis könnten ein Schieben, Strecken und Streichen bei Rüstungsprojekten, eine Debatte über einen abgesenkten Personalumfang der Bundeswehr und eine erneute Reform der Reform denkbar sein. So wird die Bundeswehr nicht zu einem attraktiven Arbeitgeber für unsere jungen Frauen und Männer, sondern zu einem Abbruchladen degradiert.
Die CDU/CSU warnt ausdrücklich vor solchen Gedankenspielen. Sie erwartet von dieser Tagung ein klares Signal für die Bundeswehr, eine verlässliche Rüstungsplanung und ein klares Bekenntnis zur Allgemeinen Wehrpflicht. Die Soldaten und zivilen Mitarbeiter haben die Nase voll von immer neuen Reformen, die oft mit externem Sachverstand gegen die Interessen der eigenen Leute durchgesetzt werden. Sie wollen endlich Planungssicherheit für sich und ihre Familien und nicht beständig neue Hiobsbotschaften. Sie wollen in vertretbarer Zeit eine moderne Ausrüstung in der Bundeswehr erleben, mit der sie auch international konkurrenzfähig sind.
Kurzum: mit der Politik der Vernachlässigung der Bundeswehr durch die rot-grüne Bundesregierung muss endlich Schluss sein. Wer wie keine andere Bundesregierung zuvor unsere Streitkräfte von einem Einsatz in den nächsten hetzt, muss auch in schwierigen Zeiten für angemessene Rahmenbedingungen sorgen. Wer Soldaten in gefährliche Einsätze schickt, muss ihnen das beste Material mitgeben ansonsten handelt er politisch verantwortungslos. Wer gut motivierte Soldaten haben will, muss ihnen eine Perspektive bieten ansonsten wird er die Herzen der Soldaten nicht gewinnen.
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