Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold: Rot-Grün versagt auch bei Bahnpolitik – Versäumnisse rächen sich

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen
sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die
Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem
zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik.
-Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und
von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Investitions-
Stopp für wichtige Projekte ins Haus – und das trotz erwarteter
Mauteinnahmen.
-Einem Bahnchef, dem der Börsengang seines Unternehmens mehr am
Herzen liegt als ein optimaler Schienenverkehr in Deutschland, wird
vom DB-Eigentümer Bund freies Spiel gewährt:
-Ungestraft durfte sich Mehdorn Experimente mit dem Preissystem
und eine krasse Beschneidung des Bahnangebots in der Fläche leisten –
alles mit Duldung der Bundesregierung und zum Nachteil für die
Bahnkunden.
-Der Bahnchef scheint die Bilanzen zu schönen – und
Verkehrsminister Stolpe schaut zu.
Controlling ist für Rot-Grün und Minister Stolpe nicht nur bei der
Lkw-Maut, sondern auch bei der Bahn ein Fremdwort. Hätten die
Vertreter der Bundesregierung ihre Funktion im Aufsichtsrat
rechtzeitig und umfassend wahrgenommen, wäre die aktuelle Diskussion
um geschönte Bilanzen und aus dem Ruder gelaufene Kosten überflüssig.
Ich fordere Kanzler Schröder auf, die Themen Lkw-Maut und Bahn zur
Chefsache zu machen. Seinem Verkehrsminister wachsen die Dinge über
den Kopf.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 23.09.2003 – 14:46

    Einladung zum CDU/CSU-Round table gegen SPAM-Mails

    Berlin (ots) - Die massenhafte Versendung unerwünschter E-Mails („Spam“) hat in den letzten Monaten so eklatant zugenommen, dass neben der erheblichen Belästigung für Verbraucher inzwischen auch volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Aus diesem Grund veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Vertretern aus der IT-Wirtschaft und Verbraucherschützern einen Round table ...

  • 23.09.2003 – 13:45

    Austermann: Stolpe im Haushaltsausschuss

    Berlin (ots) - Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 – 700 Mio. €; entsprechend wird die ...

  • 23.09.2003 – 10:25

    Wittlich: Trittin greift beim Dosenpfand zu Taschenspielertricks

    Berlin (ots) - In der sich fortsetzenden Diskussion über das Pflichtpfand erklärt der zuständige Berichterstatter für die Verpackungsverordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Bundesumweltminister Trittin treibt beim Pfand ein zunehmend undurchschaubares Verwirrspiel zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen, um sich bei der Europäischen Kommission durchzumogeln. Bis vor wenigen ...