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Bosbach: BVG-Minderheit überzeugender

Berlin (ots)

Zu dem heute verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Einstellung einer das
muslimische Kopftuch tragenden Lehramtsanwärterin erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Bosbach MdB:
Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht die
Entscheidungen des Landes Baden-Württemberg und des
Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben hat.
Zwar betont auch die Senatsmehrheit, dass sie nicht das Tragen
eines Kopftuchs im Unterricht billige und dass Grundrechte der
Schüler und Eltern sowie die Neutralitätspflicht des Staates dem
entgegenstehen. Es sei dies aber eine so wichtige Frage, dass sie vom
Gesetzgeber selber entschieden werden müsse.
Sehr viel überzeugender ist das vom Bundesverfassungsrichter di
Fabio vorgetragene Minderheitsvotum. Schon nach den geltenden
Gesetzen darf die Schulbehörde niemanden einstellen, der nicht zum
Lehramt geeignet ist und insbesondere nicht die Gewähr dafür bietet,
dass er seine künftige Dienststellung nicht für die Verbreitung
seiner persönlichen Überzeugungen missbrauchen wird.
Bosbach wörtlich: „Wer kein Verständnis für das
Neutralitätsanliegen der Schulbehörde zeigt, lässt Zweifel an seiner
Loyalität zum religiös-weltanschaulich neutralen Staat des
Grundgesetzes erkennen. Konflikte mit den Grundrechten der Eltern und
Schüler aus ihrem Erziehungsrecht und ihrer negativen
Religionsfreiheit sind damit zu befürchten. Es ist falsch, wenn der
Staat einen erkennbar sich abzeichnenden Konflikt abwarten und den
davon Betroffenen die Nachteile zumuten soll.
Es ist schon ein eigenartiger Widerspruch, wenn man in unseren
Schulen ein christliches Kruzifix nicht ohne ein besonderes Gesetz
aufhängen darf und gleichzeitig das Tragen eines muslimischen
Kopftuches im Unterricht nur mit einem besonderen Gesetz verbieten
darf. Verkürzt heißt das: islamisches Kopftuch normalerweise ja,
christliches Kreuz normalerweise nein. Das ist mehr, als die Toleranz
gebietet.“
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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