Kues: Kopftuchstreit nimmt Politiker in die Pflicht
Berlin (ots)
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im so genannten Kopftuchstreit erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, dass das umstrittene Problemfeld der Religionsfreiheit einiger grundsätzlicher politischer Klärungen bedarf. Der Kopftuchstreit ist dabei nur eins von mehreren Problemen, das die Politiker in die Pflicht nimmt.
Es geht in der Sache um die Toleranz gegenüber der religiösen Lebenspraxis nichtchristlicher Religionen.
Diese Toleranz kann nicht soweit gehen, Symbolen wie das Kopftuch Eingang in den Staatsdienst zu eröffnen und damit herrschende Wertmaßstäbe herauszufordern. Das muß zwangsläufig zu Konflikten führen. Hier ist die Neutralitätspflicht des Staates besonders gefordert, wobei allerdings ein Weg gefunden werden muß für ein tolerantes Miteinander von Lehrern und Schülern.
Die Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten kann überstrapaziert werden, wenn religiöse Symbole instrumentalisiert werden. Gerade das Tragen eines Kopftuches wird im christlichen Kulturkreis auch als Aktion verstanden und ist deshalb einer weitgehenden Interpretation zugänglich.
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