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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Gönner/Wittlich: Zwangspfand endlich aussetzen

Berlin (ots)

Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und
Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in
Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die
Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für das Recht der
Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die
Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB:
Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den
betroffenen Unternehmen gegen das Dosenpfand beweist: Das Dosenpfand-
Chaos muss gestoppt werden. Deutschland braucht beim Zwangspfand ein
Moratorium.
Der Bundesumweltminister hat seit Einführung des Dosenpfandes
immer wieder versprochen, dass es ab dem 1. Oktober 2003 ein
einheitliches verbraucherfreundliches Rücknahmesystem geben wird.
Momentan ist er leider der einzige, der immer noch stoisch an diese
Illusion glaubt. Was der Bürger heute erlebt, ist aber nur Chaos. Das
tragische ist, dass dieses Chaos nicht überraschend kommt. Seit
Monaten warnen CDU/CSU-Fraktion, Verbände und Wirtschaft vor einer
derartigen Situation.
Auch bei der aktuellen Novellierungs-Debatte haben wir vor den
Folgen des jetzigen Entwurfs gewarnt und erneut klar gemacht, dass
der Ansatz der derzeitigen Novelle viel zu kurz gegriffen ist. Wir
haben Herrn Trittin immer wieder beschworen, seinen starren Kurs
aufzugeben.
Die Forderungen der Union, die u.a. mit ihrer Innovationsklausel
auf eine echte Vereinfachung der Verpackungsverordnung zielen, wurden
vom Bundesumweltminister ignoriert.
Während der ganzen Diskussion haben die Verbraucher ihr Vertrauen
in politische Entscheidungen verloren, weil sie völlig unstruktrierte
und den Alltag belastende Regelungen einfach hinnehmen mussten. Das
Zwangspfand bringt auch nicht die von Trittin versprochenen
Arbeitsplätze. Im Gegenteil, das Zwangspfand vernichtet
Arbeitsplätze.
Das Prognos-Gutachten hat dies eindrucksvoll bestätigt. Das
Prognos- Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bis Ende 2004 mit
volkswirtschaftlichen Umsatzeinbußen von 578 Millionen bis 1,2
Milliarden Euro und dem Verlust von bis zu 1.700 Arbeitsplätzen zu
rechnen ist.
Wirtschaftliche Einbußen waren selbst für viele Pfandbefürworter
zu erwarten, aber das Prognos-Gutachten geht noch weiter und
bescheinigt dem ungeliebten Zwangspfand nur einen geringen
ökologischen Nutzen: Nach den vorliegenden Berechnungen beträgt
Einsparung von energie- und klimaschädlichen Stoffen lediglich 0,04
Prozent.
Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, dem
Beispiel des Bundesrates zu folgen und eine Denkpause einzulegen. Die
Bundesregierung wird weiter aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen
und die Zeit des Moratoriums dafür zu nutzen, mit Wirtschaft und
Opposition über neue Ansätze bei der Novellierung der
Verpackungsverordnung zu diskutieren.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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