Hasselfeldt: Regierungsvorschläge eine Zumutung für Kommunen!
Berlin (ots)
Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen.
Die klare Botschaft lautet: Die Vorschläge der Bundesregierung sind eine Zumutung für die Kommunen. Statt eines schlüssigen Konzepts für die Gewerbesteuer gibt es Flickwerk, statt einer tragfähigen Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen neue Risiken und Belastungen - gleichermaßen für Kommunen wie für die betroffenen Leistungsbezieher. Ein Mega-Sozialamt in der früheren Bundesanstalt für Arbeit lässt nichts Gutes erwarten.
CDU und CSU verfahren zweigleisig: Mit der von der Union vorgeschlagenen Soforthilfe bekommen die Kommunen zum 1.1.2004 zusätzliche Mittel durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage und die Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils. Daneben muss es eine grundlegende Reform im Bereich der Kommunalfinanzen geben, die ihren Namen verdient. Einnahmen und Ausgaben müssen dabei gleichermaßen einbezogen werden.
Kommunalpolitik darf nicht wie schon zu lange unter Rot-Grün - zur Verwaltung des Mangels verkommen. CDU und CSU haben gute Konzepte vorgelegt. Die Bundesregierung ist am Zug. Ihre Ansätze sind gescheitert.
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