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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt: Regierungsvorschläge eine Zumutung für Kommunen!

Berlin (ots)

Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung
des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer
mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben
in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in
beeindruckender Weise Ausdruck verliehen.
Die klare Botschaft lautet: Die Vorschläge der Bundesregierung
sind eine Zumutung für die Kommunen. Statt eines schlüssigen Konzepts
für die Gewerbesteuer gibt es Flickwerk, statt einer tragfähigen
Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe drohen neue Risiken und
Belastungen - gleichermaßen für Kommunen wie für die betroffenen
Leistungsbezieher. Ein Mega-Sozialamt in der früheren Bundesanstalt
für Arbeit lässt nichts Gutes erwarten.
CDU und CSU verfahren zweigleisig: Mit der von der Union
vorgeschlagenen Soforthilfe bekommen die Kommunen zum 1.1.2004
zusätzliche Mittel durch die Senkung der Gewerbesteuerumlage und die
Anhebung des kommunalen Umsatzsteueranteils. Daneben muss es eine
grundlegende Reform im Bereich der Kommunalfinanzen geben, die ihren
Namen verdient. Einnahmen und Ausgaben müssen dabei gleichermaßen
einbezogen werden.
Kommunalpolitik darf nicht – wie schon zu lange unter Rot-Grün -
zur Verwaltung des Mangels verkommen. CDU und CSU haben gute Konzepte
vorgelegt. Die Bundesregierung ist am Zug. Ihre Ansätze sind
gescheitert.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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