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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Böhmer: Bundesverfassungsgericht hat den richtigen Weg gewiesen

Berlin (ots)

Zum „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die Aufhebung des Kopftuch-Verbots durch das
Bundesverfassungsgericht wegen einer in Baden-Württemberg fehlenden
gesetzlichen Regelung kann nicht der Schlusspunkt der Debatte sein,
sondern muss der Beginn einer breiten politischen Erörterung in den
Landesparlamenten werden.
Es ist unverständlich, dass in Istanbul das Tragen des Kopftuchs
an staatlichen Schulen verboten ist, in Stuttgart aber erlaubt sein
soll.
Das Bundesverfassungsgericht eröffnet mit seinem Urteil den
Ländern die Möglichkeit, muslimischen Lehrerinnen das Tragen von
Kopftüchern im Unterricht zu verbieten. Künftig haben nicht Behörden
und Gerichte über das Kopftuch von Lehrerinnen zu entscheiden,
sondern die Parlamente.
Für viele muslimische Frauen ist das Kopftuch nicht nur ein
Zeichen für die Zugehörigkeit zum Islam, sondern auch ein politisches
Symbol für Abgrenzung. Das Tragen des Kopftuches ist für muslimische
Frauen nicht zwingend. Es gibt Millionen gläubiger Musliminnen ohne
Kopftuch auf der Welt, zumindest in den Ländern, wo sie nicht mit
Gewalt und Todesdrohungen zum Verschleiern gezwungen werden.
Das Kopftuch dient allerdings auch als Instrument zur Betonung des
sittlichen Unterschieds zwischen Mann und Frau und als Ausdruck der
dienenden Funktion der Frau. Das ist fatal. In den Köpfen der
Schülerinnen und Schüler darf sich nicht festsetzen, dass eine Frau
ein Kopftuch zu ihrem Schutz benötigt. Denn wer kein Kopftuch trägt,
ist nicht schutz- und würdelos. In unserer freiheitlichen
Gesellschaft genießen jede Frau und jeder Mann unverhüllt den Schutz
des Grundgesetzes und die selbstverständliche Achtung der
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die grundgesetzlich verbürgte
Gleichstellung von Mann und Frau darf auch nicht indirekt in Frage
gestellt werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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