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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Maulkorb für Abgeordnete durch Bahnchef Mehdorn wird scharf verurteilt

Berlin (ots)

Zur heutigen Information des Ausschusses für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche Bahn AG in der
vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Horst
Friedrich (FDP) beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht hat,
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Ich verurteile scharf, dass Bahnchef Mehdorn eine
Unterlassungsklage gegen das Mitglied des Ausschusses für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-
Bundestagsfraktion, Horst Friedrich MdB, anhängig gemacht hat.
Dies ist der Versuch Mehdorns, einen Abgeordneten in seinem
parlamentarischen Kontrollrecht gegenüber dem bundeseigenen
Unternehmen Deutsche Bahn AG zu behindern. Gerade die Mitglieder des
Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene
Unternehmen kritisch zu begleiten, zumal die wirtschaftliche
Entwicklung des Unternehmens auch Auswirkungen auf die nächste Stufe
der Bahnreform hat.
Der Abgeordnete Friedrich hatte lediglich darauf aufmerksam
gemacht, dass bei der Erstellung der Bahnbilanzen in den letzten drei
Jahren unter Ausnutzung der weiten Spielräume des Bilanzrechts eine
angebliche Sanierung dargestellt wird, die nicht der Realität
entspricht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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