Reiche: Rot-Grün vernachlässigt die Forschungspolitik
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zu den heutigen Ausführungen von Bundesministerin Bulmahn im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Einzelplan 30 im Bundeshaushalt 2004:
Frau Bulmahn betreibt reine Zahlenkosmetik. Die Aussprache im Ausschuss hat bestätigt: Während der Gesamthaushalt um 1,2 Prozent steigt, sinken die Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan 30 um gut 1,8 Prozent. Das Geld für den Ganztagesschulbau aus dem Einzelplan 60 hinzuzurechnen ist Etikettenschwindel.
Für Bildung und Forschung stehen im nächsten Jahr genau 155 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2003. Die Kürzungen betreffen insbesondere die Projektforschung mit über 8 Prozent und den Hochschulbau mit fast 13 Prozent.
Der Hochschulneubau in den neuen Ländern steht damit vor dem Aus. Bei den Hochschulen wird gespart, PR-Maßnahmen für die Ganztageschulen mit fast 3 Mio. jedoch üppig ausgestattet. Die Bundesregierung setzt sogar noch eins drauf und legt ein neues Programm zur Erforschung von Ganztagsschulen auf. All dies ist Geldverschwendung und dient nur der Selbstbeweihräucherung.
Das eigentliche Aufgabengebiet Forschungspolitik wird von Frau Bulmahn vernachlässigt. Rot-Grün hat sich vom Ziel, die Ausgaben von Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, verabschiedet. Frau Bulmahns Ausführungen im Ausschuss bestätigen: Rot-Grün ist nicht in der Lage, Innovation in Deutschland voranzubringen.
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