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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Baumann/Storjohann: Union steht beim Fernstraßenbau auf der Seite der Bürger

Berlin (ots)

Anlässlich des rot-grünen Mehrheitsvotums im
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gegen zwei Petitionen,
die den Ausbau von Bundesautobahnen in mehreren Ländern betreffen,
erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Gero Storjohann MdB:
Wir bedauern, dass sich die rot-grüne Ausschussmehrheit im
Petitionsausschuss nicht dem Votum der CDU/CSU-Fraktion angeschlossen
hat, einer Petition aus Gremersdorf in Schleswig- Holstein
abzuhelfen. Mit dieser Petition begehren Einwohner des an der
Vogelfluglinie gelegenen Ortes Gremersdorf, durch eine angemessene
Überdeckelung die Folgen einer Zerschneidung ihres Ortes durch den
Ausbau der Bundesstraße B 207 zur Autobahn zu mindern. Im Vertrauen
auf eine Zusage hatten Anwohner seinerzeit auf Klagen gegen das
Ausbauvorhaben dieses Abschnitts der sog. Hansalinie verzichtet. Es
ist schade, dass SPD und Grüne im Petitionsausschuss auch einer
Kompromisslösung nicht zugänglich waren und die Ablehnung dieser
Petition durchgesetzt haben. Die Union hatte für eine Überweisung der
Petition an die Bundesregierung „zur Berücksichtigung“ plädiert. Zu
dieser Eingabe hatte auf Antrag der Unionsfraktion bereits am 24.
April 2004 ein gemeinsamer Ortstermin des Petitionsausschusses des
Bundestages und des Eingabenausschusses des Schleswig-Holsteinischen
Landtages stattgefunden.
Auch eine weitere Petition aus dem Verkehrsbereich fand keine
Unterstützung bei Rot-Grün. Sie war auf den Lückenschluss der
Autobahnen A 4 und A 5 zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck
gerichtet, für den sich auch Politiker aller Parteien vor Ort
eingesetzt haben. Für die verkehrliche Entlastung und Anbindung einer
ganzen Wirtschaftsregion, die von den Petenten angemahnt wurde, hat
die Koalition leider nichts übrig. Die CDU/CSU-Fraktion hat hingegen
Verständnis für dieses Anliegen und tritt für eine Überweisung an die
Bundesregierung „als Material“ ein, damit dieser Punkt in die
Beratung zu dem auf dem Bundesverkehrswegeplan basierenden
Bundesfernstraßen- und Schienenausbaugesetz einfließen kann.
Auch bei Petitionen zum Verkehrsbereich zeigt sich, dass die
Unionsfraktion an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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