Carstensen/Klöckner: Hochwasserschutz Bundesregierung ein Jahr nach der Flut konzeptlos!
Berlin (ots)
Zum Entwurf von Trittins Gesetz für einen vorbeugenden Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Rot-Grün versucht hier unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes seine Vorstellungen von Boden- und Naturschutz durchzusetzen und das wieder einmal auf Kosten der deutschen Landwirte.
Ein aktiver, präventiver Hochwasserschutz ist dringend notwendig, aber das kann nicht schwerpunktmäßig auf das Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten reduziert werden, was fachlich auch nicht haltbar ist: Ödland oder extensives Grünland weisen nämlich höhere Abfluss- und niedrigere Versickerungswerte auf als Ackerland, was wiederum zu einem Anschwellen der Flüsse führt. Ökologische Überlegungen sind das eine, wo aber bleibt der ökonomische Verstand der Regierung? Nach Schätzung des Deutschen Bauernverbandes wären von dem vorgesehenen Verbot der ackerbaulichen Nutzung in Überschwemmungsgebieten rund 900 000 Hektar Ackerfläche betroffen, was einem Vermögens- und Ertragsverlust von rund 3,6 Milliarden Euro entspricht. Zu den nötigen Entschädigungsregelungen erfährt man von Trittin nichts. Dabei müsste auch er wissen, dass unser Grundgesetz bei Enteignungen Entschädigungen vorsieht.
Leider lässt das Trittin-Papier ein ausgewogenes, vorbeugendes Hochwasserschutz-Konzept vermissen: Die Pflege und Unterhaltung von vorhandenen bzw. die Wiederbelebung von stillgelegten Hochwasserschutzanlagen darf nicht weiter vernachlässigt werden. Wir brauchen ein präventives Talsperrenmanagement, präzise Kommunikations- und Koordinationsmaßnahmen über die Ländergrenzen hinweg und das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in Überschwemmungszonen.
Entschieden lehnen wir das von Rot-Grün geplante, einer Enteignung gleichkommende Verbot sowie die Extensivierung der Landwirtschaft ab.
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