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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Struck kritisiert die Falschen

Berlin (ots)

Zu Strucks Kritik an einzelnen Bundeswehr-Generälen
erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB:
Verteidigungsminister Struck muss endlich damit aufhören, einzelne
Generäle zu maßregeln. Es ist gerade die Aufgabe und die Pflicht der
Generalität, den Minister auf Missstände und Defizite hinzuweisen und
eigene Pläne vorzulegen. Jede Kritik zu unterdrücken ist kein guter
Führungsstil und hilft vor allem nicht dabei, die derzeitigen
Probleme der Bundeswehr zu lösen. Konstruktive Vorschläge auch von
anderen Inspekteuren würden vielmehr dabei weiterhelfen, die Reform
der Bundeswehr voranzutreiben.
Struck sollte deshalb die Vorschläge seiner militärischen Berater
ernst nehmen und als Arbeitsgrundlage akzeptieren. Im Moment geht
Struck weiter in der falschen Reihenfolge vor. Anstatt nach dem
Prinzip „design by cost“ zu arbeiten, sollte Struck erst sagen, wie
die Bundeswehr in Zukunft aussehen soll. Auf dieser Grundlage kann
überlegt werden, welche Mittel dazu erforderlich sind. Bis heute sind
viele Fragen offen; Weder der Personalumfang bei Soldaten und zivilen
Mitarbeitern, noch das zukünftige Ausrüstungs- und Materialkonzept
noch die Frage nach der Zukunft der Wehrpflicht sind bis heute
eindeutig geklärt.
Aufgrund der schon jetzt dramatischen Unterfinanzierung wird das
ein hartes Stück Arbeit, bei der Struck die Hilfe seiner Generäle
braucht. Wieder einmal zeigt sich, wie berechtigt die Forderung der
Union nach einer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes war. Wenn
die Bundesregierung unserem Antrag gefolgt wäre, der Bundeswehr 500
Millionen Euro mehr zuzugestehen, hätte man jetzt eine
Ausgangsposition, um die dringend notwendige Reform der misslungenen
Scharpingschen Reform voranzubringen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Fax: (030) 227-56660
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