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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Bei der UNO als Löwe gestartet – im Bundestag als Papiertiger gelandet

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung
beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor
der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung
glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung
am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre,
sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also
Entwicklungszusammenarbeit, angeboten. Offensichtlich legt Schröder
nun aber wie bereits so oft die Kehrtwende rückwärts hin: bei der UNO
als Löwe gestartet – im Bundestag als Papiertiger gelandet. Dort
sprach er nur noch von einer Weiterführung der ohnehin bescheidenen
humanitären Hilfe und einer Prüfung der Ausbildung irakischer
Polizisten zu gegebener Zeit.
Herr Bundeskanzler, mit dieser Zick-Zack-Politik vergrämen sie
nicht nur wieder unsere transatlantischen Partner. Es geht auch immer
mehr Zeit im Irak verloren, wo die Expertise der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit dringend benötigt wird und wo wir für
unsere eigenen strategischen Interessen in der Region unbedingt
selber eintreten müssten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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