Koschyk: Koalition verweigert komplette Anhörung
Berlin (ots)
Zu der von SPD und Grünen durchgesetzten Struktur der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Mit ihrem Haushaltsbegleitgesetz 2004 will die rot-grüne Bundesregierung spürbare Einkommenseinschnitte bei Bundesbeamten durchsetzen. Offen debattieren will sie darüber aber nicht. Schon die 1. Lesung fand im Windschatten der Haushaltsdebatte statt. Und jetzt haben SPD und Grüne auch noch durchgesetzt, dass das Thema Kürzung der Beamtenbesoldung bei der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz am 8. Oktober 2003 nicht besprochen wird. Dies ist unhaltbar! Die Betroffenen und ihre Verbände wüssten schon gerne, warum Rot- Grün erstmals effektive Gehaltskürzungen bei Bundesbeamten vorsieht. Soll damit der Tarifabschluss für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst durch Kürzungen bei den Beamten gegenfinanziert werden? Welche Perspektive ist mit dieser Politik verknüpft? Und kann es richtig sein, dass durch die ungestaffelte Streichung des bisher als Festbetrag gezahlten Urlaubsgeldes die unteren Besoldungsgruppen besonders hart getroffen werden? All das könnte man in der Anhörung besprechen, wenn SPD und Grüne zum Dialog bereit wären. Man kann davon ausgehen, dass die Beamten angesichts der wirtschaftlichen Lage Verständnis für Sparmaßnahmen haben. Im Gegenzug muss die Politik einen Weg finden, allenfalls Zuwächse zu begrenzen, Einbußen jedoch zu vermeiden. Darüber hinaus tritt die CDU/CSU-Bundestags-fraktion dafür ein, dass die Maßnahmen befristet werden und die Sonderzahlung dynamisiert und ruhegehaltfähig auf die zwölf Monate des Jahres verteilt wird. Nur so bietet man den Betroffen neben schmerzlichen Einschnitten auch eine Perspektive.
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