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Austermann/Raidel: Rot-Grün schickt Armee in Dauerreform-Einsatz – Parlament ist gefordert

Berlin (ots)

Zu den vom Bundesverteidigungsminister
beabsichtigten Standortschließungen und zum Abbau der Truppenstärke
erklären der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den
Verteidigungshaushalt, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann im
Verteidigungsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel
MdB:
Innerhalb von zwei Jahren schickt die Bundesregierung die
Bundeswehr zum zweiten Mal in den Reform-Einsatz. Die Reform der
(Scharpingschen) Reform ist angesagt. Die Zahl der Soldaten soll um
weitere 32.000, die der zivilen Mitarbeiter gar um 35.000 verkleinert
werden. Insgesamt verliert die Bundeswehr damit seit 1998 etwa 70.000
Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird
halbiert. Die weitere Verkleinerung dürfte einen massiven Eingriff in
die Standortsstruktur bedeuten und etwa 60 Standorte kosten, da eine
„vorrangige Orientierung an militärischen und wirtschaftlichen
Gesichtspunkten“ erfolgen soll. Drastischer dürften die Einschnitte
bei den zivilen Mitarbeitern, also vor allem bei den
Standortverwaltungen sein.
Das Vorgehen des Bundesverteidigungsministers ist bedenklich. Wenn
an den Anfang der Diskussion die neue Zielzahl gestellt wird, tritt
die Frage der Fähigkeiten in den Hintergrund. Ob der Personalabbau
den angestrebten Fähigkeiten für die künftige Einsatzstruktur
entspricht und daneben eine Ausbildungsorganisation mit 55.000
Wehrpflichtigen ermöglicht, muss stark bezweifelt werden. Um 10.000
Soldaten in internationalen Einsätzen halten zu können, darüber
hinaus aber auch den Anforderungen der NATO-Response-Force zu
entsprechen, ist ein Mehrfaches an Kapazität erforderlich. Der
Generalinspekteur muss jetzt bei seinen weiteren Überlegungen die
Frage stellen: „Was können wir mit 250.000 Soldatinnen und Soldaten
leisten?“ Die Zahl muss sich an der Aufgabe orientieren und nicht
umgekehrt. Struck zäumt das Pferd vom Schwanz her auf.
Die künftige Aufgabe der Armee nach den Vorstellungen der
Bundesregierung muss hinterfragt werden. Das Parlament ist gefordert,
wenn es um so drastische Veränderungen der Bundeswehr geht.
Die Bundesregierung gesteht mit ihrem Kabinettbeschluss ein, dass
der Verteidigungsetat nicht den Aufgaben entspricht. Bis die
angestrebte Reform greift, und dann vielleicht einen Spielraum von
einer halben Milliarde Euro schafft, bleibt eine drastische Lücke bei
der Beschaffung und Modernisierung der Armee.
Die Union wird im Parlament darauf achten, dass die Angehörigen
der Bundeswehr angesichts der rot-grünen Reformitis nicht unter die
Räder kommen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Telefon: (030) 227-52360
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