Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kauder: Schröder muss sich für Diffamierungskampagne entschuldigen

Berlin (ots)

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Volker Kauder MdB, erklärt zur
Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen
angeblicher Aktenvernichtungen und Datenlöschungen im
Bundeskanzleramt:
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat mit ihrer Einstellung des
Ermittlungsverfahrens endlich der unerträglichen
Diffamierungskampagne der Führungsspitze des Kanzleramtes gegen die
Regierung Kohl und ihrer Mitarbeiter ein Ende bereitet. Die
Verantwortung für die Inszenierung dieser unwürdigen Aufführung
tragen Bundeskanzler Schröder und sein Amtschef Staatssekretär Dr.
Steinmeier.
Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens steht für mich fest:
Die unter der Regie von Dr. Steinmeier erhobenen und von seinem
Vorermittler Dr. Hirsch präsentierten böswilligen Behauptungen gegen
die frühere Bundesregierung dienten vor allem der Ablenkung eigenen
Regierungsversagens.
Feige ist, dass Schröder und Steinmeier sich bei diesem Stück die
Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes vorgenommen haben, anstatt sich
mit dem politischen Gegner zu messen. Es ist ein in der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland einzigartiger Vorgang, wenn die
Führung des Bundeskanzleramtes ihre eigenen Mitarbeiter mit
disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahren überzieht und
strafrechtlichen Ermittlungen aussetzt, nur um einen politischen
Vorteil dadurch zu erlangen. Dieses inakzeptable Verhalten wird ein
parlamentarisches Nachspiel haben.
Fest steht, von den angeblich fehlenden Akten lagen die
wesentlichen dem Untersuchungsausschuss der 12. Legislaturperiode im
Original vor. Über die besonders wichtigen, dem Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung zuzurechnenden Akten, die dem
Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt wurden, verfügt das
Bundeskanzleramt.
Es hat auch keine rechtswidrigen Datenlöschungen gegeben. Wie
Staatssekretär Dr. Steinmeier zuletzt auf eine parlamentarische
Anfrage am 14. Mai 2003 zugeben musste, gilt im Bundeskanzleramt nach
wie vor, dass dort alle wesentlichen Unterlagen ausschließlich in
Papierform aufbewahrt und verwaltet werden. Allein maßgeblich ist
also, was später in Papierform in die Akten gelangt.
Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach hat sich öffentlich deutlich
von dem unwürdigen Spiel seines Nachfolgers Dr. Steinmeier
distanziert. Hombach hat klargestellt: „… die Mitarbeiter, die ich
aus der Vergangenheit übernommen habe, … waren außerordentlich loyal.
Ich habe keinen Verdacht zu erheben… Die „Bundeslöschtage“ hat es nie
gegeben.“ Wie Recht Hombach hatte, zeigt die hilflose Reaktion von
Staatsminister Schwanitz, Hombach könne zur Frage der angeblichen
Aktenfehlbestände und Datenlöschungen im Bundeskanzleramt nicht aus
eigener Anschauung berichten. Schwanitz verschwieg dabei, dass dies
auch für ihn selbst, Dr. Steinmeier und Dr. Hirsch gilt.
Bundeskanzler Schröder sollte sich nach der Einstellung des
Verfahrens ein Beispiel an Bundespräsident Rau nehmen. Als
seinerzeitiger Ministerpräsident zögerte dieser nicht, sich im
Landtag von Nordrhein-Westfalen am 13.12.1978 für das Verhalten
seines damaligen Innenministers Dr. Burkhard Hirsch zu entschuldigen.
Hirsch hatte öffentlich einen angeblich unkorrekten Umgang mit Akten
behauptet und damit ein Riesenspektakel veranstaltet.
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder muss sich bei den Betroffenen
und ihren Familien unverzüglich entschuldigen, sie rehabilitieren und
ihre Ehre wieder herstellen. Das gebietet schon der Anstand.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 02.10.2003 – 15:01

    Rachel/Klöckner: Menschenleben retten durch Organspende!

    Berlin (ots) - Anlässlich des „5. Europäischen Tags für Organspende und Transplantation“ am 4. Oktober 2003 in Stockholm erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquête- Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Thomas Rachel MdB, und die zuständige Berichterstatterin für die Transplantationsmedizin in der Enquête-Kommission, Julia Klöckner MdB: In Deutschland warten ...

  • 02.10.2003 – 12:51

    Raidel: Weiterer Kahlschlag bei der Bundeswehr

    Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen des Bundesverteidigungsministers, die Bundeswehr weiter drastisch zu reduzieren, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner heutigen Ankündigung setzt Struck den Kahlschlag bei der Bundeswehr fort. Er muss zugeben, dass die bisherigen Reformversuche gescheitert sind und er sich bisher auf ...