Austermann/Meister: K.O. in der ersten Runde für Rot-Grün
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die heutige Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz hat sich als totales Eigentor für die Koalition entpuppt. Die Position der Union wurde eindeutig bestätigt. Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler sind geschlossen der Meinung, dass von einem Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform nur dann ein konjunktureller Impuls ausgehen wird, wenn die Bürger und Unternehmen im Saldo entlastet werden. Genau dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr stehen der einmaligen zusätzlichen Entlastung in 2004 dauerhafte Mehrbelastungen insbesondere durch die Streichung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Pendlerpauschale gegenüber.
Bereits ohne Vorziehen der Steuerreform droht Deutschland im nächsten Jahr nicht nur die verfassungsmäßige Verschuldungsgrenze zu brechen, sondern auch erneut deutlich die Maastricht-Defizitgrenze zu reißen. Sachverständige rechnen auch ohne Vorziehen der Steuerreform bereits mit 4 %. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Steuersenkung auf Pump eine Gespensterdebatte. Das vorsätzliche Brechen eines völkerrechtlichen Vertrags sei unvorstellbar und von völlig neuer Qualität. Das Vorziehen der Steuersenkung scheint eher ein taktisches Manöver, um die dauerhaften Belastungen, die Rot-Grün zur Konsolidierung des Haushalts anstrebt, zu kaschieren.
Als familienpolitisch falsch betrachten die Sachverständigen ganz überwiegend die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungspauschale. Dadurch sammelt Rot-Grün die Entlastung durch die vorgezogene Steuersenkung wieder ein. Zudem würden Flexibilität, Mobilität und Investitionsbereitschaft beschränkt. Bei der Rente zeichnet sich ein gewaltiges Loch von bis zu 9 Mrd. ab. Dies hat der von der SPD benannte Sachverständige ausgerechnet. Wie Rot-Grün dieses Loch stopfen will, ist völlig unklar. Damit bleibt ein erhebliches finanzielles Risiko, für das Rot-Grün bis heute keine Antwort gegeben hat.
Das Haushaltsbegleitgesetz dient nicht der Konsolidierung des Haushalts. Es ist ein weiteres Paradebeispiel der haushalts- und finanzpolitischen Flickschusterei dieser rot-grünen Regierung.
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