Fischer: Mautchaos macht eine Vertragseinsicht ohne Wenn und Aber notwendig
Berlin (ots)
Zum Schreiben des Bundesministers Manfred Stolpe an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dass lediglich eine mündliche Erörterung des Mautvertrages mit den Obleuten des Verkehrsausschusses in Betracht kommt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Um die rechtliche Situation des Bundes beim Mautdesaster richtig werten zu können, benötigen die Mitglieder des Verkehrsausschusses ein umfassendes Einsichtsrecht in den Vertrag, das Eckpunktepapier, die ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen sowie in das so genannte Last And Final Offer. Nur so kann das Parlament seine Kontrollfunktion auch gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nicht, wie jetzt geplant, mit abgespeckten Informationen zufrieden geben, sondern gegebenenfalls prüfen, ob sie ihr parlamentarisches Kontrollrecht auch mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses durchsetzen wird.
Die Mauteinführung in Deutschland ist geprägt von Chaos und Widersprüchen.
Dieses unprofessionelle Handeln kostet den Steuerzahler allein im Jahre 2003 rund 740 Mio. . Ausweislich des Haushaltsplanes 2004 steigen die monatlichen Einnahmeausfälle ab dem 01.01.2004 von 156 Mio. sogar auf 183 Mio. . Hinzu kommen die eingestellten Kosten von 4,2 Mio. /Monat für das BAG, sodass jeder weitere Verzugsmonat den Steuerzahler im neuen Jahr rund 190 Mio. kostet.
Diese Einnahmeverluste gehen letztendlich zu Lasten der - ohnehin durch Rot-Grün schwer angeschlagenen - Verkehrsinfrastruktur.
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