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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Mautchaos macht eine Vertragseinsicht ohne Wenn und Aber notwendig

Berlin (ots)

Zum Schreiben des Bundesministers Manfred Stolpe an
den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, dass lediglich eine
mündliche Erörterung des Mautvertrages mit den Obleuten des
Verkehrsausschusses in Betracht kommt, erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Um die rechtliche Situation des Bundes beim Mautdesaster richtig
werten zu können, benötigen die Mitglieder des Verkehrsausschusses
ein umfassendes Einsichtsrecht in den Vertrag, das Eckpunktepapier,
die ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen sowie in das so genannte
„Last And Final Offer“. Nur so kann das Parlament seine
Kontrollfunktion auch gegenüber der Bundesregierung wahrnehmen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich nicht, wie jetzt geplant,
mit abgespeckten Informationen zufrieden geben, sondern
gegebenenfalls prüfen, ob sie ihr parlamentarisches Kontrollrecht
auch mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses durchsetzen
wird.
Die Mauteinführung in Deutschland ist geprägt von Chaos und
Widersprüchen.
Dieses unprofessionelle Handeln kostet den Steuerzahler allein im
Jahre 2003 rund 740 Mio. €. Ausweislich des Haushaltsplanes 2004
steigen die monatlichen Einnahmeausfälle ab dem 01.01.2004 von 156
Mio. € sogar auf 183 Mio. €. Hinzu kommen die eingestellten Kosten
von 4,2 Mio. €/Monat für das BAG, sodass jeder weitere Verzugsmonat
den Steuerzahler im neuen Jahr rund 190 Mio. € kostet.
Diese Einnahmeverluste gehen letztendlich zu Lasten der - ohnehin
durch Rot-Grün schwer angeschlagenen - Verkehrsinfrastruktur.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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