Marschewski: Bewahrung des historischen Erbes unterstützen für ein Zentrum gegen Vertreibungen
Berlin (ots)
Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bewahrung des gemeinsamen historischen Erbes in Deutschland und Europa in Berlin am 15. Oktober 2003 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen Heimatvertriebenen hat unter der rot-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren erhebliche Einschnitte erfahren. Mit dem Kongress am heutigen Tage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorbereitet durch die Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge, diesem Thema wieder eine breitere Öffentlichkeit verschafft, auch um die Bundesregierung in der Frage der Kulturpolitik nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) zu stellen.
CDU und CSU haben sich stets zum Gesetzesauftrag des § 96 BVFG bekannt, weil Geschichte und Kultur der Vertriebnen unverzichtbarer Bestandteil unserer gesamtdeutschen und europäischen Geschichte sind. Deshalb stehen CDU und CSU ohne Wenn und Aber zum Wesensgehalt des § 96 BVFG, der Bund und Ländern die Pflicht aufgibt, das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten
Drei Jahre nach Inkrafttreten der so genannten Neukonzeption der Bundesregierung für die Vertriebenenkulturarbeit muss festgestellt werden, dass Rot-Grün die Neukonzeption nur dazu benutzt hat, Haushaltsmittel fortlaufend abzusenken und in die Mittelbewirtschaftung der Träger der Vertriebenenkulturarbeit massiv einzugreifen.
Vertriebenenkulturarbeit ist aber aktive Kulturarbeit, sie darf nicht ins Museum verbannt werden. Daher ist die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, ihre bisherige Politik zu ändern und dem Gesetzesauftrag des § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz wieder gerecht zu werden.
Nach den schlimmen Entgleisungen, die in den Debattenbeiträgen zum Zentrum gegen Vertreibungen in den letzten Wochen geäußert worden sind, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, endlich zu einer sachlichen, konstruktiven Debatte zu einem Zentrum gegen Vertreibungen zurückzukehren. Viele dieser Beiträge zeugen nicht nur von einem schlechten politischen Stil, sondern sind auch die Bankrotterklärung der Gegner eines Zentrums gegen Vertreibungen, die den berechtigten Anliegen der Stiftung mit Argumenten nicht beikommen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch weiterhin ohne Wenn und Aber zu der Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin und ist offen für eine konstruktive Debatte über die Konzeption.
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