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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Bewahrung des historischen Erbes unterstützen – für ein „Zentrum gegen Vertreibungen“

Berlin (ots)

Anlässlich des Kongresses der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bewahrung des gemeinsamen historischen
Erbes in Deutschland und Europa“ in Berlin am 15. Oktober 2003
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und
Flüchtlinge“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Pflege des Kultur- und Geschichtserbes der deutschen
Heimatvertriebenen hat unter der rot-grünen Bundesregierung in den
letzten fünf Jahren erhebliche Einschnitte erfahren. Mit dem Kongress
am heutigen Tage hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorbereitet
durch die Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“, diesem Thema
wieder eine breitere Öffentlichkeit verschafft, auch um die
Bundesregierung in der Frage der Kulturpolitik nach § 96
Bundesvertriebenengesetz (BVFG) zu stellen.
CDU und CSU haben sich stets zum Gesetzesauftrag des
§ 96 BVFG bekannt, weil Geschichte und Kultur der Vertriebnen
unverzichtbarer Bestandteil unserer gesamtdeutschen und europäischen
Geschichte sind. Deshalb stehen CDU und CSU ohne Wenn und Aber zum
Wesensgehalt des § 96 BVFG, der Bund und Ländern die Pflicht
aufgibt, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der
Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des
Auslandes zu erhalten…“
Drei Jahre nach Inkrafttreten der so genannten Neukonzeption der
Bundesregierung für die Vertriebenenkulturarbeit muss festgestellt
werden, dass Rot-Grün die Neukonzeption nur dazu benutzt hat,
Haushaltsmittel fortlaufend abzusenken und in die
Mittelbewirtschaftung der Träger der Vertriebenenkulturarbeit massiv
einzugreifen.
Vertriebenenkulturarbeit ist aber aktive Kulturarbeit, sie darf
nicht ins Museum verbannt werden. Daher ist die rot-grüne
Bundesregierung aufgefordert, ihre bisherige Politik zu ändern und
dem Gesetzesauftrag des § 96 Bundesvertriebenen- und
Flüchtlingsgesetz wieder gerecht zu werden.
Nach den schlimmen Entgleisungen, die in den Debattenbeiträgen zum
„Zentrum gegen Vertreibungen“ in den letzten Wochen geäußert worden
sind, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein, endlich zu einer
sachlichen, konstruktiven Debatte zu einem „Zentrum gegen
Vertreibungen“ zurückzukehren. Viele dieser Beiträge zeugen nicht nur
von einem schlechten politischen Stil, sondern sind auch die
Bankrotterklärung der Gegner eines „Zentrums gegen Vertreibungen“,
die den berechtigten Anliegen der Stiftung mit Argumenten nicht
beikommen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch weiterhin ohne Wenn und
Aber zu der Errichtung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ in Berlin
und ist offen für eine konstruktive Debatte über die Konzeption.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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