Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm: Rot-Grün plant Renten-GAU

Berlin (ots)

Im Hinblick auf den Rentengipfel der
Bundesregierung am kommenden Sonntag erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Das ganze Jahr über hat die Bundesregierung die dramatische
Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung verharmlost.
Angebote der Union aus dem Frühsommer für eine nachhaltige Lösung der
Rentenmisere hat sie ausgeschlagen. Angesichts der gewaltigen Löcher
in der Rentenkasse hat die Bundesregierung nunmehr vor, erstmals in
der Geschichte der Bundesrepublik die finanzielle Eigenständigkeit
der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage zu stellen.
So plant Rot-Grün mittlerweile die vollständige Auflösung der
Schwankungsreserve. Ein solcher Schritt ist unverantwortlich. Es
drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung damit den Boden
bereiten will, das bestehende Rentensystem zu zerschlagen. Die
Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um
diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig
und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl
die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren
Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue
Gegenteil.
Nach einer Auflösung der Reserve müsste bei jeder auch nur
geringfügigen Konjunkturverschlechterung der Bundesfinanzminister mit
Steuergeldern einspringen, damit die Renten weiter gezahlt werden
können. Die Frage, ob es eine Rentenerhöhung gibt und wie hoch diese
ausfällt, würde je nach Kassenlage des Bundeshaushalts entschieden.
Diskussionen über eine neue Rentenformel wären dann überflüssig. Bei
einem klammen Finanzminister stünden sogar Anhebungen des
Rentenbeitrages im Verlaufe des Jahres an. Eine Auflösung der
Schwankungsreserve wäre damit der Anfang vom Ende der eigenständigen
Rentenversicherung.
Daneben droht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine
tatsächliche Rentenkürzung. So plant Rot-Grün neben einer
Verschiebung der Rentenanpassung im nächsten Jahr vom 1.7.2004 auf
den 1.1.2005 noch eine Erhöhung des Anteils der Rentner an den
Pflegeversicherungsbeiträgen. Das heißt: Die Rentner bekämen nicht
nur keine Rentenanpassung, sondern ihre Renten würden sogar um einen
halben Prozentpunkt abgesenkt.
Verheerend ist zudem, dass selbst diese Maßnahmen nicht
ausreichen, die Lücke in der Rentenkasse zu schließen. So ist im
Hinblick auf die am Freitag im Deutschen Bundestag anstehende
Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, in dem unverändert die
Reduzierung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 2 Mrd.
Euro vorgesehen ist, ein Anstieg des Rentenbeitrages unvermeidlich.
Damit verschärft die Bundesregierung selbst die Finanzmisere der
Rentenkasse.
Mit den beabsichtigten Maßnahmen bekommt der rentenpolitische
Dilettantismus von Rot-Grün eine neue Dimension: Die willkürlichen
Kürzungsmaßnahmen beschädigen nachhaltig das Ansehen der
Sozialpolitik. Mit der Auflösung der Schwankungsreserve wird das
Rentensystem irreparabel beschädigt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 16.10.2003 – 14:28

    Fischer: 10 Jahre Bahnreform - eine Bestandsaufnahme ist dringend erforderlich

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen bahnpolitischen Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss der Schienenverkehr ein „Erfolgsmodell Deutschland“ werden, das volkswirtschaftlich und für alle dort tätigen Unternehmen und ihre Mitarbeiter ...

  • 16.10.2003 – 14:21

    Pflüger/Raidel: Kein „Kundus plus“

    Berlin (ots) - Zur geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der stellvertretende verteidigungs-politische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die von der Bundesregierung im Rahmen von ISAF geplante Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes auf Kundus darf nicht der Anfang ...

  • 16.10.2003 – 13:32

    Rachel: Bundesregierung handelt bei Klonverbot zweifelhaft

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Debatte um ein weltweites Verbot des Klonens menschlicher Embryonen erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", Thomas Rachel MdB: Anfang dieses Jahres hat der deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein umfassendes Klonverbot ...