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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister/Kolbe: Rot-Grünes Durcheinander um das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz

Berlin (ots)

Zu den von der Koalition gestoppten Entwurf für ein
Entschädigungsrechtsänderungsgesetz erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB
sowie der zuständige Berichterstatter Manfred Kolbe MdB:
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde am Mittwoch, 15.10.2003, im
federführenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Entwurf
eines Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes verabschiedet. Das
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 entschädigt
DDR-Opfer, deren Vermögenswerte nicht restituiert werden. Der Entwurf
des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes (EntschREntG) möchte die
Abarbeitung dieser Ansprüche beschleunigen und enthält eine Reihe von
Klarstellungen.
Im Finanzausschuss einigten sich alle Fraktionen auf die folgenden
Veränderungen des Regierungsentwurfs zum
Entschädigungsrechtsänderunggesetz:
Verzinsung der Ansprüche nach dem Entschädigungsgesetz auch ab 2008
mit 6 % jährlich,
Kein Einbezug des sog. „Hauszinssteuerabgeltungsbetrags“ in die
Bemessungsgrundlage für den Abführungsbetrag an den
Entschädigungsfonds,
Klarstellungen beim komplexen Wohnungsbau,
Klarstellungen bei der Neuregelung der sog. „stecken gebliebenen
Entschädigungen“,
Abmilderung des Zuständigkeitsübergangs bei NS-Verfolgten auf das
Bundesamt durch eine vorübergehende Weiterbearbeitung der Fälle durch
die Landesämter und damit eine Vermeidung von Verzögerungen. Völlig
überraschend hat Rot-Grün im Haushaltsausschuss diese einstimmige
Beschlussfassung des federführenden Finanzausschusses nicht gebilligt
und das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz von der Tagesordnung
heruntergenommen, obwohl zuvor die Bundesregierung eine besondere
Eilbedürftigkeit geltend gemacht hatte. Begründet wird dies mit
angeblichen Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes ab 2008 (!) von
angeblich 270 Mio. Euro durch die Verzinsung der Ansprüche mit 6%
auch nach 2008. Wie man diese Summe heute bereits seriös abschätzen
will, bleibt ein rot-grünes Rätsel, da kein Mensch den
Abarbeitungsstand im Jahre 2008 derzeit vorausschätzen kann.
Rot-grünes Durcheinander blockiert die Verabschiedung des
Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes und verzögert damit die weitere
Abarbeitung und Entschädigung der Berechtigten!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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