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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Trotz Irakresolution Fortgang des rot-grünen Tragödienstadels?

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Annahme der
Irak-Resolution im UN- Sicherheitsrat erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die einstimmige Annahme der Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat
ist ausdrücklich zu begrüßen. Beschämend ist, dass Rot-Grün sofort
wieder Misstöne und Widersprüchlichkeiten in den Konsens hierüber
streut. Vor wenigen Wochen noch hatte Bundeskanzler Schröder vor der
UN-Vollversammlung nicht nur humanitäre, sondern auch technische und
ökonomische Unterstützung für den Irak-Aufbau angeboten. Nun kommt
wieder die berühmt-berüchtigte Schrödersche 180 Grad-Kehrtwende:
Jetzt betont er, man werde keine finanzielle Unterstützung
leisten. Bedeutet dies, dass die Bundesregierung mit leeren Taschen
zur Geberkonferenz nach Madrid reist? Die Peinlichkeiten gehen noch
weiter: Außenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-
Zeul zanken sich, wer Deutschland bei der Geberkonferenz
repräsentieren darf. Haben wir trotz der nun endlich zustande
gekommenen Resolution mit einem Fortgang des leidigen rot-grünen
Tragödienstadels zu rechnen? Die Folgen für unseren international
ohnehin schon ramponierten Ruf wären schlimm.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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