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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt: Rot-grüne Kürzungen im Agrarhaushalt Desaster für Landwirte

Berlin (ots)

Zu den Auswirkungen des heute im Bundestag
verabschiedeten Haushaltsbegleitgesetzes auf die Landwirtschaft
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Rot-Grün setzt ihre Kahlschlagpolitik gegen die deutsche
Landwirtschaft fort. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der
deutschen Bauern, die in diesem Jahr durch die Trockenheit im Sommer
enorme Einkommensausfälle verkraften mussten, werden die gesetzlichen
Regelungen geschaffen, die darauf hinauslaufen, dass der
Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten gekürzt wird. Da
die geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung oder beim Agrardiesel unmittelbar
einkommenswirksam sind, werden viele Betriebe in ihrer Existenz
betroffen sein, der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter
beschleunigt.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben in den Haushaltsberatungen
deutlich gemacht, wie wenig ihnen an unseren Landwirten liegt.
Anstatt die überproportionalen Kürzungen abzulehnen, satteln die
Regierungsfraktionen bei der Agrardieselsteuer noch drauf! Zusätzlich
zu den 157 Mio. Euro, die der Entwurf der Bundesregierung als
Einsparungen beim Agrardiesel vorsieht, wollen SPD und Grüne die
deutschen Bauern um weitere 125 Mio. Euro belasten. Damit werden auch
die im Regierungsentwurf bislang verschonten kleineren Betriebe
massiv betroffen sein! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im
Vergleich zu den meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz für
Agrardiesel!
Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung kommen auf die aktiven
Landwirte erhebliche Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss
bei der Gesundheitsreform darauf angelegt ist, die Beiträge zu
senken, wird sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den
kommenden Jahren erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte System
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage: eine
gefährliche Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel in
diesem Sektor bereits heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler
kommen! Mit dem ebenfalls von Rot-Grün geplanten Griff in die
Rücklagen der Versicherungen werden Vermögenswerte ausgegeben, die
für Einnahmeschwankungen des Systems und nicht zum Stopfen von
Haushaltslöchern geschaffen wurden.
Die Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche
Betriebe ist eine weitere Maßnahme, die die Rahmenbedingungen für
unsere Bauern erheblich verschlechtern wird. Von einer
verantwortungsvollen Politik für Agrar- und Ernährungssektor kann
wirklich keine Rede mehr sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Kontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Email: fraktion@cducsu.de

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