Stracke: Neue Klimaziele sichern Generationengerechtigkeit
Berlin (ots)
Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke:
"Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein klimaneutrales Deutschland schon für 2045 fest - und damit fünf Jahre früher als bisher geplant. Wir stecken den Weg dorthin klar ab und erhöhen das nationale Klimaziel 2030 deutlich von bisher 55 auf 65 Prozent Emissionseinsparung im Vergleich zu 1990. Das heißt andersherum gesagt: 2030 sind 20 Prozent weniger Emissionen erlaubt als bisher.
Wir richten die deutsche Klimapolitik dadurch bereits jetzt auf das neue, erst vor kurzem beschlossene EU-Klimaziel 2030 aus. Deutschland ist verlässlicher Schrittmacher fürs Gelingen des europäischen 'Green Deal' und trägt als wirtschaftlich starkes Land auch weiterhin mehr als andere zum Erreichen des EU-Klimaziels bei.
Das neue Gesetz trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung: Es fordert für die Zeit nach 2030 gerade im Interesse der jungen Generation mehr Klarheit und Verbindlichkeit über den Weg zur Klimaneutralität ein. Genau das liefert diese Koalition in Rekordtempo. Zugleich balancieren wir die Lasten auf dem Weg zur Klimaneutralität über die Jahrzehnte neu aus. Hierfür werden die Emissionsreduktionen vor 2030 deutlich erhöht. Wir sorgen so für mehr Generationengerechtigkeit und schaffen einen verlässlichen Rahmen.
Um die neuen, sehr ehrgeizigen Ziele zu erreichen, braucht es eine Vielzahl an weiteren, ineinandergreifenden Einzelmaßnahmen, die gezielte Anreize setzen und jeden in die Pflicht nehmen. Hierbei gilt es auf die Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm und dem Konjunkturprogramm aufzusatteln, für die bereits mehr als 80 Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Jetzt kommen im Rahmen eines Sofortprogramms 2022 bis zu acht Milliarden Euro für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen hinzu. Deren Erarbeitung werden wir in den verbleibenden Wochen dieser Wahlperiode im parlamentarischen Verfahren vorantreiben. Für uns gilt das Motto: Was jetzt beim Klimaschutz machbar ist, wird gemacht! Klar ist aber auch: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 ist eine große Gemeinschaftsaufgabe, die auch nach der Bundestagswahl volle Kraftanstrengung fordert.
Klimaneutralität in Deutschland - das wird allen viel abverlangen, und zwar nicht in der fernen Zukunft, sondern ganz konkret und jetzt. Damit Klimaschutz klappt und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze im Land erhalten bleiben, setzen wir auf wettbewerbliche Instrumente wie den Emissionshandel, auf Innovationsfreude und Technologieoffenheit. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bleiben dauerhaft ein entscheidender Prüfstein erfolgreicher Klimapolitik."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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