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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Raidel: Aufgabe von Termez gefährdet Afghanistan-Engagement

Berlin (ots)

Zu Gerüchten um eine Aufgabe des
Bundeswehr-Stützpunktes in Termez erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans
Raidel MdB:
Eine Aufgabe des Bundeswehr-Stützpunktes in Termez/Usbekistan
würde das gesamte deutsche Engagement in Afghanistan gefährden. Falls
die Bundesregierung einen solchen Schritt plant, muss sie dringend
Alternativen aufzeigen, wie sie die Versorgung der deutschen Soldaten
in Afghanistan (Kabul und eventuell Kundus) und eine mögliche
Evakuierung im Krisenfall sicherstellen will. Dass solche
Überlegungen kurz vor einer Entscheidung über eine Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes kursieren, beweist wieder einmal, wie
nachlässig und konzeptlos die Bundesregierung den Kundus-Einsatz
geplant hat. Wir fühlen uns in der Annahme bestätigt, dass die
Bundesregierung erst jetzt damit beginnt, Einzelheiten zu dem Einsatz
zu klären, zu dem sie uns morgen Rede und Antwort stehen will.
Kurz vor der Bundestags-Entscheidung über eine Ausweitung des
Afghanistan-Einsatzes sollte die Bundesregierung alles daran setzen,
die immer neuen Gerüchte aus dem Weg zu räumen. Insbesondere
Diskussionen um nicht gesicherte Nachschubwege tragen weiter dazu
bei, die Unsicherheit bei den betroffenen Soldaten zu schüren. Wir
fordern die Bundesregierung deshalb auf, auch zu diesen Gerüchten in
der für morgen anstehenden gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen
Auswärtiges, Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Stellung zu nehmen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
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