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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Storm/Müller/Weiß: Kahlschlag bei der Rente

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des gestrigen Rentengipfels der
Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit
und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm
MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter, Hildegard Müller MdB und
Gerald Weiß MdB:
Nachdem die Bundesregierung mit ihrer verfehlten Wirtschafts- und
Finanzpolitik der letzten fünf Jahre die gesetzliche
Rentenversicherung in die größte Finanzkrise seit Bestehen der
Bundesrepublik geführt hat, greift sie - wie in den vergangenen
beiden Jahren - erneut zu völlig willkürlichen Notmaßnahmen, um den
Rentenbeitrag in den Griff zu bekommen. Erstmals in der Geschichte
der Bundesrepublik werden die Renten gekürzt. Außerdem wird die
finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in
Frage gestellt. Dieser Kahlschlag bei der Rente - gerade einmal zwei
Jahre nach der angeblichen Jahrhundertrentenreform - ist ein
einmaliger rentenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung.
Im nächsten Jahr erhalten die Rentner nicht nur keine
Rentenanpassung mehr, sondern ihre Renten werden sogar um 0,85
Prozentpunkte gekürzt. Neben der Verschiebung der Rentenanpassung
2004 auf den 1.1.2005 müssen die Rentner ab 1.4.2004 ihre
Pflegeversicherungsbeiträge allein zahlen. Der bisherige hälftige
Anteil der Rentenversicherung entfällt. Eine solche willkürliche
Rentenkürzung wird die Union nicht mitmachen.
Die beschlossene Absenkung der Schwankungsreserve auf nur noch 0,2
Monatsausgaben bedeutet nichts anderes als den Anfang vom Ende der
eigenständigen gesetzlichen Rentenversicherung. Die
Rentenversicherung wird damit in die nächste Finanzkrise geführt,
weil sie bei diesem Schritt gezwungen ist, ihr letztes Tafelsilber,
nämlich ihre Wohnungsbeteiligungen, zu veräußern.
Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern.
Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig
und müsste mittelfristig angehoben werden. Genau dies haben sowohl
die Rürup-Kommission als auch die Herzog-Kommission in ihren
Abschlussberichten gefordert. Die Regierung macht nun das genaue
Gegenteil.
Nach einer Absenkung der Reserve auf nur noch rd. 3 Mrd. Euro
hinge die Rente bei jeder auch nur geringfügigen
Konjunkturverschlechterung am Tropf des Bundesfinanzministers. Die
Frage, ob es eine Rentenerhöhung gibt und wie hoch diese ausfällt,
würde je nach Kassenlage des Bundeshaushalts entschieden.
Diskussionen über die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors in der
neuen Rentenformel kann man sich dann eigentlich sparen.
Die Verschiebung der Rentenauszahlung für Neurentner auf das
Monatsende ist allein finanziellen Zwängen geschuldet und macht die
Betroffenen zu Rentnern zweiter Klasse. Durch die Rücknahme des
Gesetzesbeschlusses vom vergangenen Freitag, in dem die Reduzierung
des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro verabschiedet wurde, beweist die
Koalition zudem einmal mehr die Kurzatmigkeit ihrer Politik. Eine
Verfallzeit von lediglich 48 Stunden bei Gesetzesbeschlüssen ist wohl
einmalig.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung endlich bereit ist, das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung umzusetzen
und ihre total verkorkste Riester-Rente grundlegend zu vereinfachen.
Um die Frage einer Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze auf 67
Jahre hat sich die Regierung durch das Aufschieben einer Entscheidung
bis 2010 aber ebenso herumgedrückt wie um eine stärkere
Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Rente. Die
Rentenbeschlüsse der Bundesregierung sind deshalb völlig unzureichend
und noch keine Blaupause für eine langfristige und nachhaltige Reform
der gesetzlichen Rentenversicherung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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Fax: (030) 227-56660
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