Ruck: Noch Fragen offen vor Beschluss zur ISAF-Erweiterung
Berlin (ots)
In Vorbereitung des Bundestagsbeschlusses zur Fortsetzung und Erweiterung von ISAF in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Auch aus entwicklungspolitischer Sicht sind noch wichtige Fragen im Hinblick auf die Erweiterung des ISAF-Mandats und die Stationierung eines Wiederaufbauteams in Kunduz offen geblieben. Hierzu gehören vor allem folgende Aspekte:
Wie sieht die Verzahnung der Tätigkeit des Wiederaufbauteams mit sonstigen entwicklungspolitischen Tätigkeiten aus? Wie kann dem Bedenken von Nichtregierungsorganisationen begegnet werden, die Arbeit der Wiederaufbauteams könne die Arbeit anderer Entwicklungsorganisationen duplizieren? Was kann man dem Einwand entgegenhalten, es wäre einfacher und effizienter, die Mittel für die Wiederaufbauteams den bereits vor Ort aktiven, in der Afghanistankooperation erfahrenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen zukommen zu lassen?
Wie kann man die Befürchtung entkräften, die Bundeswehr könne im Rahmen des Engagements von ISAF in der vom Drogenanbau geprägten Region Kunduz kaum den Vorwurf vermeiden, mit ihrer dortigen Präsenz auch die Drogenproduktion zu sichern?
Der im Bundestag anstehende Beschluss ist von großer außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Bedeutung für unser Land. Die Bundesregierung muss daher die noch offenen Fragen rechtzeitig vor der Abstimmung im Plenum zufriedenstellend beantworten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell