Austermann: Rot-Grün hat das Land in die Krise geführt
Berlin (ots)
Zu den Eckwerten des Nachtragshaushalts 2003 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Bruch der Verfassung, Bruch der europäischen Verträge, Rekordverschuldung, marode Staatsfinanzen, gescheiterte Steuerreform für all das steht Eichel als Architekt eines gigantischen Lügengebäudes. Er muss abtreten. Die Gesamtverantwortung für die Krise, in die Rot-Grün das Land geführt hat, trägt allerdings der Generalunternehmer, der Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Die Regierung muss sich der Verantwortung stellen mit einem sofortigen vollständigen Kassensturz.
Die Schadensbilanz Eichels im Einzelnen: Zum dritten Mal in Folge wird Deutschland 2004 sowohl gegen die Verfassung als auch den Europäischen Stabilitätspakt verstoßen. 2004 verletzt Eichel erstmals vorsätzlich beide Verschuldungsgrenzen. Das Überschreiten der Maastrichter Defizit-Grenze ist der vorsätzliche Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages!
Über 43 Mrd. Neuverschuldung hat Eichel in diesem Jahr zu verantworten. Das ist absoluter Nachkriegsrekord und fast eine Verdreifachung gegenüber dem, was er kurz vor der Bundestagswahl im September 2002 (rd. 15 Mrd. ) noch verkündet hat. Im Frühjahr 2002 wollte Eichel den Haushalt 2004 noch close to balance bringen. Von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sich diese Regierung mit Lichtgeschwindigkeit.
Der Bundesfinanzminister ist bei Wachstum und Beschäftigung ständig von zu optimistischen Prognosen ausgegangen. Die Ansätze für die Steuereinnahmen waren völlig illusorisch. Das hat bereits die Mai- Steuerschätzung mit einem Minus für den Bundeshaushalt von 7 Mrd. gezeigt. Die völlige Streichung des BA-Zuschusses in diesem Jahr hat sich in Anbetracht steigender Arbeitslosigkeit und eines BA-Defizits von fast 6 Mrd. in 2002 ebenso als völlig utopisch erwiesen. Dies setzt sich fort.
Der Haushalt 2004 basiert erneut auf viel zu optimistischen Annahmen bei den Steuereinnahmen und bei den Arbeitsmarktausgaben. Eine ganze Reihe von Gesetzgebungsvorhaben mit erheblichen Haushaltsauswirkungen sind noch nicht beschlossen. Aus diesen Gründen ist der Haushalt 2004 derzeit nicht beratungsfähig. Deshalb müssen die parlamentarischen Beratungen ausgesetzt werden, bis die Zahlen der November-Steuerschätzung vorliegen und die entsprechenden Gesetze von Bundestag und Bundesrat verabschiedet sind.
Rot-Grün betreibt keine Konsolidierung, sondern eine Politik der Verschuldung. Seit 2002 steigen die Defizite massiv an: 2002 waren es 31,9 Mrd. . Dieses Jahr werden es gut 43 Mrd. . 2004 sind 30,8 Mrd. geplant, wobei sich die derzeitigen Haushaltsrisiken auf rd. 20 Mrd. belaufen. Zur Zeit tendiert das gesamtstaatliche Defizit 2004 in Richtung 5 %.
Eichel setzt seine Sparziele nicht durch. 2004 muss er auf die Hälfte der Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung verzichten. Für die andere Hälfte muss er sich mit dem Strohhalm einer Globalen Minderausgabe zufrieden geben.
Die sog. große Steuerreform hatte einen Totalausfall bei der Körperschaftsteuer zur Folge. Die Entlastung der Kapitalgesellschaften ging auf Kosten der Personengesellschaften. Es wurde kein Wachstum generiert. Stattdessen haben sich die Haushaltslöcher dramatisch vergrößert. Die Steuerreform ist mit eine der Ursachen dafür, dass wir die dramatischste Finanzkrise aller öffentlichen Haushalte in der Nachkriegsgeschichte zu verzeichnen haben. Klammheimlich werden inzwischen Reparaturarbeiten an dieser großen Steuerreform durchgeführt, etwa durch die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens für die Unternehmen der Versicherungsbranche.
Jahrelang wurde eine wachstumsfeindliche Politik betrieben. Verschärfungen im Arbeitsrecht und immer höhere Steuer- und Abgaben für die Bürger und die Unternehmen haben die Konjunktur und das Wachstum abgewürgt. Privatisierungen werden mit der Brechstange vorgenommen. Jüngstes Beispiel sind die teuren Platzhaltergeschäfte mit der KfW. Durch rechtswidrige Nutzung des Treuhandvermögens als Milliardenparkplatz sollen Einnahmen von 1,5 Mrd. von 2003 auf 2004 verschoben werden. Das sind unzulässige Schattenhaushalte und teure schwarze Kassen. Bei der Reform der Gemeindefinanzen hat der Bundesfinanzminister vollkommen versagt. Sein Vorschlag wurde ihm von der eigenen Fraktion aus der Hand geschlagen. Durch Berücksichtigung ertragsunabhängiger Elemente und die Einbeziehung der Freiberufler werden die Belastungen für die Wirtschaft nun weiter erhöht, ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter eingeschränkt.
Die Union hat rechtzeitig gewarnt und Lösungsvorschläge gemacht. Wir bleiben dabei: Erforderlich sind jetzt das Aussetzen der Haushaltsberatungen für 2004, ein sofortiger Kassensturz, eine Haushaltssperre für alle disponiblen konsumtiven Staatsausgaben, ein Haushaltssicherungsgesetz, mit dem gesetzliche Leistungen zurückgeführt werden. Es muss mit dem Sparen ernst gemacht werden. Gleichzeitig muss der Umsatzsteuerbetrug entschieden bekämpft werden. Darüber hinaus müssen umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen erfolgen, damit die Beschäftigung wieder zunimmt und wir wieder Wachstum in Deutschland haben. Vor allem muss wieder eine verlässliche Politik betrieben werden, damit Bürger und Unternehmen Vertrauen haben, die wichtigste Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Schwindeln muss aufhören, damit unser Land den Weg aus der Krise finden kann.
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