Pflüger/Raidel/Ruck: Kunduz Protokollnotiz schafft mehr Klarheit
Berlin (ots)
Anlässlich der morgigen Entscheidung über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der außenpolitische Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB, der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher, Hans Raidel MdB, und der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Durch eine Protokollnotiz und durch ihre Erklärungen hat die Bundesregierung unserem Verlangen nach Klarstellungen im vollen Umfang Rechnung getragen. Diese waren durch unklare Formulierungen im Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erforderlich geworden.
Die Bundesregierung erklärt in der Protokollnotiz, dass die Drogenbekämpfung nicht im Mandat des Bundeswehreinsatzes enthalten ist und dass der Bundestag regelmäßig vorab und detailliert unterrichtet wird, sollte die Bundeswehr zur Unterstützung und Absicherung der Wahlen in Afghanistan außerhalb der Region Kunduz und von Kabul und Umgebung eingesetzt werden. Ergänzend hat der Bundesverteidigungsminister zu Protokoll gegeben, dass er sich mit den Obleuten und den Vorsitzenden der beteiligten Ausschüsse abstimmen werde, falls ein Einsatz außerhalb von Kunduz und Kabul erfolgen sollte. Sollten dabei erhebliche Bedenken geäußert werden, dann werde er einen solchen Einsatz nicht genehmigen.
Die Protokollnotiz und die Erklärung des Bundesverteidigungsministers sind wörtlich in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses sowie dem Votum des Verteidigungsausschusses aufgenommen worden, über die am Freitag zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung abgestimmt wird. Sie haben damit für die Bundesregierung eine hohe politische Bindungswirkung. Außenminister Fischer hat dementsprechend im Ausschuss erklärt, dass er diese Notiz als ebenso bindend für die Bundesregierung betrachtet wie den Kabinettsbeschluss.
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